Verwaltungsgericht: Bebauungsplan ist unwirksam

Stadt muss Discounter genehmigen

Wohngebiet Geismar-Treuenhagen: Hier will ein Investor einen Lebensmitteldiscounter bauen – die Stadt ließ das nicht zu und verlor nun vor Gericht.
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Wohngebiet Geismar-Treuenhagen: Hier will ein Investor einen Lebensmitteldiscounter bauen – die Stadt ließ das nicht zu und verlor nun vor Gericht.

Die Stadt Göttingen muss den Bau eines Lebensmitteldiscounters in Geismar-Treuenhagen erlauben. Sie darf einem Investor die bauplanungsrechtliche Genehmigung im Stadtteil Geismar-Treuenhagen nicht versagen.

Göttingen – Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Die Stadt kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Die 2. Kammer gab damit der Klage eines Einzelhandelsunternehmens statt. Nach Ansicht der Richter ist der Bebauungsplan, in dem dies geregelt ist, jedoch unwirksam. Das Gericht verpflichtete die Stadt dazu, dem Unternehmen eine bauplanungsrechtliche Genehmigung für das Vorhaben zu erteilen (Aktenzeichen 2 A 227/17). Grundlage für das Verbot der Stadt war der Bebauungsplan Göttingen-Geismar Nr. 18 „Gewerbegebiet“ (3. Änderung).

Der gilt für ein Gebiet westlich des Kiesseekarres, das im Norden von der Kiesseestraße, im Osten von der Ottostraße und im Westen von der Reinhäuser Landstraße begrenzt wird. Dort gibt es bereits einige Geschäfte und Betriebe.

Die Stadt hatte die Genehmigung für die Ansiedlung eines Discounters untersagt, weil an dem Standort keine Lebensmittel- und Getränkeläden zulässig seien. Sie wollte über den Bebauungsplan samt Größenbestimmung auch die Ansiedlung von Einzelhandel steuern. Vor allem über die Größe der Verkaufsflächen, um eine verträgliche Entwicklung für die Innenstadt und den Ortsteil Geismar zu ermöglichen.

So sah die Stadtverwaltung nur ein bestimmtes Gebiet für Einzelhandel vor, etwa 30 Prozent des Plangebiets. Auf Flächen, die außerhalb dieses „Vorhaben- und Erschließungsplans“ lagen, seien dagegen keine „Verkaufsflächen und oder/Ausstellungsflächen“ für Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel und Getränke zulässig. Der vom Kläger geplante Discounter lag außerhalb des Bereichs. Deshalb lehnte die Stadt die Baugenehmigung ab..

Laut Gericht verstößt der Bebauungsplan gegen eine Regelung des Baugesetzbuches. Das sieht vor, dass eine Kommune dazu berechtigt ist, einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhabens- und Erschließungsplans in die Satzung einzubeziehen. Im konkreten Fall aber sei die Ausschlussfläche mit 70 Prozent deutlich größer als die mögliche Fläche mit 30 Prozent. Bei einer derartigen Überschreitung können nicht mehr nur von „einzelnen Flächen“ gesprochen werden.

Da der Bebauungsplan somit unwirksam sei und dem Vorhaben des Klägers auch keine anderen bauplanungsrechtlichen Vorschriften entgegenstünden, müsse die Stadt ihm die entsprechende Genehmigung erteilen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt kann einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellen. (pid/tko)

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