Stadt muss private Konkurrenz bei Altkleidersammlungen zulassen

Entschieden: Das Göttinger Gericht hat im Fall der Altkleidersammler geurteilt. Archivfoto: dpa

Die Stadt Göttingen hat bei ihrem Versuch, gewerbliche Altkleider- und Schuhsammlungen zu verhindern oder zu beschränken, eine Schlappe erlitten.

Das Verwaltungsgericht Göttingen gab den Klagen von zwei Unternehmen statt, die sich gegen Auflagen der Stadt zur Wehr gesetzt hatten.

Die Kommune hatte diese unter anderem damit begründet, dass die private Konkurrenz ihr eigenes öffentlich-rechtliches Entsorgungssystem beeinträchtigen könnte.

Laut Gericht hätte die Stadt diese angebliche Gefährdung jedoch durch konkrete Zahlen und eine nachvollziehbare Kalkulation belegen müssen. Dies habe die Verwaltung nicht getan, daher seien die Bescheide rechtswidrig.

Der Markt für gebrauchte Kleider und Schuhe ist stark umkämpft. Die Göttinger Entsorgungsbetriebe betreiben seit Jahren ein eigenes Sammelsystem für Alttextilien. Im Herbst 2013 wurde dies flächendeckend auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Seitdem steht an jedem Standplatz mit Altglascontainern mindestens ein Container für Altkleider, insgesamt sind es 154.

Um zu verhindern, dass private Altkleidersammler ihrem Entsorgungsträger zu starke Konkurrenz machen, wollte die Stadt die Aktivitäten der beiden Unternehmen durch Auflagen einschränken. So sollte eines der beiden Unternehmen nicht mehr als zwei Container an einem Standort aufstellen und höchstens drei Tonnen Altkleider jährlich einsammeln dürfen.

Nach Ansicht des Gerichts sind diese Beschränkungen rechtswidrig. Die Stadt habe nicht hinreichend dargelegt und nachgewiesen, dass die Funktionsfähigkeit der Göttinger Entsorgungsbetriebe gefährdet sei.

So lägen beispielsweise keine Zahlen über die Sammelmengen der gewerblichen Entsorgungsunternehmen vor. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gebührenstabilität gefährdet sein könnte. Die Erlöse aus den Altkleidersammlungen deckten gerade einmal 1,2 Prozent des Gebührenbedarfs für die Abfallentsorgung der privaten Haushalte. Dieser Anteil sei derart gering, dass es sich nicht auf die Gebühren auswirke, wenn die Erlöse durch die stärkere private Konkurrenz sinken würden.

In einem dritten Fall entschied das Gericht zugunsten der Stadt. Die Verwaltung hatte einer Firma, die ohne Genehmigung im Stadtgebiet Container aufgestellt hatte, die Sammlung von Alttextilien und Schuhen untersagt. Die Verwaltung begründete dies damit, dass die Firma unzuverlässig sei.

Das Gericht sah dies genauso. Die Klägerin habe ein derart komplexes Firmengeflecht gegründet, dass unklar sei, welche Abfallmengen die einzelne Gesellschaft abnehme und wer für die ordnungsgemäße Abfallentsorgung zuständig sei. (pid)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.