1. Startseite
  2. Lokales
  3. Göttingen
  4. Göttingen

Städtetag-Ausschuss in Göttingen: Mehr Unterstützung von Berlin gefordert

Erstellt:

Von: Thomas Kopietz

Kommentare

Deutscher Städtetag: Links Ausschussvorsitzender Sebastian Kopietz (Bochum) und Gastgeber Christian Schmetz,.
Deutscher Städtetag: Der Ausschuss für Recht und Ordnung tagte im Deutschen Theater in Göttingen. Links Ausschussvorsitzender Sebastian Kopietz (Bochum) und Gastgeber Christian Schmetz, Dezernent für Ordnung/Finanzen der Stadt Göttingen. © Thomas Kopietz

Wenn den Städten der Schuh drückt: Ausschuss tagt in Göttingen und fordert von Berlin mehr Unterstützung auch in Sachen Einbürgerungsverfahren.

Göttingen – Der Deutsche Städtetag ist das Sprachrohr der Kommunen in Deutschland – auch gegenüber der Politik. 3200 Städte und Gemeinden mit 53 Millionen Einwohnern sind ihm angeschlossen. 200 Städte gehören dem Städtebund als Mitglieder direkt an – die anderen mittelbar über die Verbände.

Göttingen ist per Niedersächsischer Städtetag ständiges Mitglied – und somit auch in den 14 Fachausschüssen vertreten. Einen solchen, den für Recht und Verfassung, hatte die Uni-Stadt vor Weihnachten zu Gast. Dabei ging es um essenzielle, die Kommunen belastende Themen, aber auch um das erlebte Miteienander, den Austausch.

Ausschuss zum Deutschen Städtetag tagte in Göttingen

Deshalb hatte Gastgeber Christian Schmetz, Dezernent für Ordnung und Finanzen, einen außergewöhnlichen Tagungsort gewählt: das Deutsche Theater. Auf der kleinen Bühne, im DT 2, trafen sich die Mitglieder.

„Normalerweise tagen wir in nüchternen Räumen von Rathäusern. Hier im Theater ist das eine Abwechslung – eine schöne Location“, sagte Sebastian Kopietz, Ausschussvorsitzender und Stadtrat in Bochum. Christian Schmetz schmunzelte: „Dieses Ausschusstreffen ist zwar kein Schauspiel, aber das Theater eignet sich nun einmal gut für die Debattenkultur.“

Ein wichtiges Thema, das die Kommunen in Deutschland belastet, ist der Ukraine-Krieg, inklusive auch die Einbürgerung von Flüchtlingen und das Abarbeiten von Asylanträgen.

„Wir werden vor sehr große Herausforderungen durch den Krieg und die Fluchtbewegungen gestellt“, bilanziert Kopietz, der auch eine Forderung an die Politik sandte: „Wir benötigen deutlich mehr Unterstützung von Bund und Ländern – aber nicht nur Geld, sondern auch Verfahrenserleichterungen.“

Städtetag-Ausschuss: Mehr Unterstützung vom Bund gefordert

Das Zauberwort Bürokratieabbau wäre auch im Sinne der Städte und Gemeinden. Denn die ächzen unter der Last von zu bearbeitenden Anträgen, Verfahren – und teils knappen Personalressourcen sowie einer zurzeit, wie fast überall, hohen Krankheitquote.

Die Verkürzung der Einbürgerungsfrist von acht auf fünf und später drei Jahre, die die Bundesregierung plant, beschäftigt den Städtetag deshalb massiv: „Es ist gut, dass mehr Menschen schneller in den Genuss der Einbürgerung kommen sollen“, so Schmetz. Allerdings kämen folglich massiv mehr Anträge zur Bearbeitung auf die Verwaltungen zu. „Es würde Jahre dauern das abzubauen“, sagt Schmetz.

„Das wird eine Riesenherausforderung in einem Bereich, in dem die Kollegen ohnehin extrem belastet sind.“ Das Problem ist, dass eine große Erwartungshaltung bei Betroffenen besteht und gleichzeitig Bearbeitungszeiten lang sind. Der Konflikt ist vorprogrammiert.

Forderung des Städtetagausschusses deshalb: „Wir müssen die Bürokratie entrümpeln.“ Das würde im konkreten Fall Einbürgerung auch mehr Tempo bringen – und wohl auch weniger Kritik. Denn der Ärger der Betroffenen kommt immer im Rathaus an, wie Schmetz sagt.

„Deshalb wäre es schön, wenn sich Berlin die Vorschläge aus unserem Ausschuss und des Präsidiums bezüglich Verbesserungen bei den Einbürgerungsverfahren frühzeitig anhören würde.“ Kopietz wird deutlich: „Wir brauchen mehr Personal, finden es aber gar nicht auf dem Arbeitsmarkt.“

Städtetag-Ausschuss: Auch Reizthema Auto-freie Innenstädte wurde diskutiert

Weitere Themen der 26 Ausschussmitglieder in Göttingen waren auch die Kriminalprävention und dabei Präventionsräte in Gemeinden. „Man schaut, was macht die eigene Verwaltung, was machen andere Kommunen“, das hilft oft sehr, weitet den Blick“, schildert Schmetz.

Noch ein öffentliches Reizthema ist das Heraushalten von Fahrzeugen aus Fußgängerzonen. „Das geht nur in Kooperation von Städten mit der Polizei vor Ort. Man muss eine enge Ordnungspatenschaft leben – so auch mit gemeinsamen Streifengänge von Ordnungs- und Polizeibeamten“, schildert Sebastian Kopietz.

Besprochen wurden auch scheinbar marginale Themen, wie die Gestaltung von ÖPNV-Haltestellen. So gibt es in Oldenburg im Boden versenkbare Unterflur-Aschenbecher. Ergebnis: Es fällt weniger Müll an.

Göttingen jedenfalls sollen die 26 Ausschussmitglieder in Erinnerung behalten: Dafür sorgte ein Rahmenprogramm wie ein Stadtrundgang vom Forum Wissen bis zum Kunsthaus und natürlich Gänseliesel.

Das Ziel scheint erreicht, wie Schmetz sagt: „Viele sind vorher immer nur an Göttingen vorbeigefahren, künftig wollen sie hier einen Besuch einrichte, so auch Ausschussvorsitzender Sebastian Kopietz, der Mann aus dem „Pott“, dem Göttingen außerordentlich gut gefallen hat. (tko)

Auch interessant

Kommentare