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Steuerhinterziehung: Bewährungsstrafen für Brüder aus dem Altkreis Osterode

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Von: Heidi Niemann

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Gerichtsgebäude in Göttingen im Sommer: Landgericht und Amtsgericht am Maschmühlenweg.
Bewährungsstrafen für zwei Brüder wegen Steuerbetrugs verhängte nun das Landgericht Göttingen. (Symbolbild) © Thomas Kopietz

Weil sie als Beteiligte eines Umsatzsteuerkarussells Steuern hinterzogen haben, verurteilt das Landgericht Göttingen zwei Brüder zu Bewährungsstrafen.

Göttingen/Osterode – Das Landgericht Göttingen hat nun zwei 55 und 58 Jahre alte Brüder aus dem Altkreis Osterode, die sich laut Anklage an einem sogenannten Umsatzsteuerkarussell beteiligt haben, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Das Gericht setzte die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus.

Als Bewährungsauflage müssen die Angeklagten innerhalb der nächsten drei Jahre 18.000 Euro beziehungsweise 10.800 Euro zahlen. Nach Ansicht der Wirtschaftsstrafkammer haben sich die Angeklagten der Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Beim Umsatzsteuerkarussell machen sich die Akteure die Besonderheiten des EU-Steuerrechts bei der Erhebung der Umsatzsteuer zunutze.

Bewährungsstrafen für zwei Brüder aus dem Altkreis Osterode wegen Steuerhinterziehung

In der Regel sind daran mehrere Unternehmen aus verschiedenen EU-Staaten beteiligt, wobei einer der Händler der Lieferkette die von seinen Abnehmern bezahlte Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abführt. Eine der besonders beliebten Handelswaren bei dieser speziellen Steuerbetrugsmasche waren Kupferkathoden – auch in diesem Fall.

Die beiden Brüder, die ansonsten in der Kfz-Branche tätig sind, hatten als Geschäftsführer einer Projektgesellschaft in Osterode zwischen Dezember 2012 und April 2013 mit Kupferkathoden gehandelt und waren als Zwischenhändler in ein betrügerisches Umsatzsteuerkarussell eingebunden.

Dabei hätten sie zu Unrecht insgesamt 2,3 Millionen Euro an Vorsteuern gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht. Tatsächlich hätten den Rechnungen über den vermeintlichen An- und Verkauf von Kupferkathoden keine tatsächlichen Geschäftsvorfälle zugrunde gelegen.

Steuerhinterziehung: Ungewöhnlich schnelles Urteil im Strafverfahren

Das Urteil in diesem Wirtschaftsstrafverfahren fiel bereits am zweiten Prozesstag. Zuvor war es zwischen den Verfahrensbeteiligten zu einer Verständigung gekommen. Diese sah vor, dass die Angeklagten im Falle eines Geständnisses eine Bewährungsstrafe zwischen eineinhalb und zwei Jahren zu erwarten hätten. Beide räumten dann auch ein, dass es sich um ein Umsatzsteuerkarussell gehandelt habe.

Nach Ansicht des Gerichts haben die Angeklagten billigend in Kauf genommen, dass dem Fiskus ein Steuerschaden in Millionenhöhe entstanden sei. Die beiden Brüder hätten zwar nicht selbst von dieser Steuerverkürzung profitiert, sondern ein anderer Beteiligter des betrügerischen Handelskarussells.

Sie selbst hätten aber einen finanziellen Vorteil von knapp 66.000 Euro erzielt, der aus der jeweiligen Differenz zwischen dem Nettoeinkaufspreis und dem Verkaufspreis resultierte.

Da sie aber unrechtmäßig insgesamt 34 Scheinrechnungen zur Vorsteuer angemeldet hätten, hafteten sie auch für den danach entstandenen Steuerschaden. Zugunsten der Angeklagten sei zu werten, dass sie ein Geständnis abgelegt und keine Vorstrafen hätten, so der Vorsitzende.

Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Taten lange zurücklägen und sich das Verfahren rechtsstaatswidrig verzögert habe. (pid)

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