Verwaltungsgericht hat entschieden

Hartnäckiger Steuersünder aus Landkreis Göttingen darf kein Gewerbe ausüben

Göttingen. Wer über einen langen Zeitraum keine oder falsche Steuererklärungen abgibt, darf kein Gewerbe ausüben. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Das Gericht wies damit eine Klage eines Elektroinstallateurs gegen den Landkreis Göttingen ab. Der Kläger hatte die Behörde gerichtlich dazu verpflichten wollen, ihm die Gewerbeausübung, die ihm seit 2002 untersagt war, wieder zu gestatten. Das Gericht lehnte dies ab. Der Kläger zeige seit fast 17 Jahren Verhaltensweisen, die auch jetzt noch Zweifel an der zukünftigen einwandfreien Führung eines Gewerbes begründeten.

Der Kläger hatte ab September 2001 ein eigenes Gewerbe betrieben. Elf Monate später untersagte ihm der Landkreis Göttingen die Gewerbeausübung, weil er keine oder zu wenig Beiträge an die Sozialversicherung und die Berufsgenossenschaft gezahlt hatte. Insgesamt summierten sich die Rückstände auf rund 25.000 D-Mark. Der Handwerker stellte noch im selben Jahr den Antrag, ihm die Gewerbeausübung wieder zu gestatten. Die Behörde lehnte dies ab, weil sich die Zahlungsrückstände zwischenzeitlich deutlich erhöht hatten. Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg.

Im April 2016 stellte der Kläger erneut einen Antrag auf Wiedererstattung der Gewerbeausübung. Der Landkreis stellte bei der Prüfung fest, dass er seit mehreren Jahren einen Betrieb „Einzelhandel mit Waren verschiedener Art“ führte, der nicht angemeldet war und für den er auch keine Gewerbesteuer gezahlt hatte. Einer Prüfung des Finanzamts zufolge waren Steuerrückstände von knapp 62 000 Euro aufgelaufen.

Außerdem war der Handwerker strafrechtlich in Erscheinung getreten:. Weil er Umsätze und Einkünfte aus seiner seit 2008 betriebenen Tätigkeit nicht vollständig in den Steuererklärungen angegeben und so die gegen ihn festgesetzten Steuern um rund 37 000 Euro verkürzt hatte, wurde er zu einer Geldstrafe von 170 Tagesätzen zu je 25 Euro verurteilt. Der Landkreis erließ außerdem einen Ordnungswidrigkeitenbescheid, weil er die Tätigkeit nicht angemeldet und damit gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstoßen hatte.

Seinen neuen Antrag auf Wiedergestattung des Gewerbes lehnte der Landkreis ab. Zu Recht, befand das Gericht, denn der Kläger sei nach wie vor als unzuverlässig anzusehen. Dies ergebe sich aus den immer wieder auftretenden Verstößen gegen steuerliche Erklärungs- und Zahlungspflichten, seinem strafrechtlich relevanten Verhalten sowie dem langjährigen beharrlichen Verstoß gegen die Gewerbeuntersagung.

Angesichts des langen Zeitraums, in dem der Kläger seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nur mit Verzögerung nachgekommen sei, könne auf einen „eingewurzelten Hang zur Missachtung dieser ihm obliegenden Verpflichtungen“ geschlossen werden. Seine beharrliche Weigerung, die bestandskräftige Gewerbeuntersagung trotz ergangenem Bußgeldbescheid zu akzeptieren, zeige, dass er die geltende Rechtsordnung nicht akzeptiere und stattdessen seine eigene Rechtsansicht an die Stelle des Gesetzes stelle. Es sei damit zu rechnen, dass der Kläger auch zukünftig seine Zahlungspflichten verletzen werde.

Rubriklistenbild: © Schlegel

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