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Steuerverschwendung in Göttingen? - Stadthalle am Pranger

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Von: Clara Veiga Pinto

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Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen prangert neun Fälle in den beiden Bundesländern an. Auch zwei Fälle aus Göttingen sind dabei.

Göttingen/Hannover – Ein Taxi für Grundschulkinder, ein vergrößertes Landesparlament, doppelt so hohe Kosten für eine Stadthallen-Sanierung: Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen spricht von Steuerverschwendung und prangert neun Fälle in den beiden Bundesländern an.

Dabei gehe es um Vergeudung in Millionenhöhe, sagte der Vorsitzende Bernhard Zentgraf am Mittwoch bei der Vorlage der 50. Ausgabe des sogenannten Schwarzbuchs in Hannover. Auch zwei Fälle aus Göttingen haben es in das diesjährige Schwarzbuch geschafft.

Bund der Steuerzahler kritisiert Verschwendung im Schwarzbuch – Stadthalle Göttingen mit dabei

Die Sanierung der Göttinger Stadthalle wird vom Steuerzahlerbund im neuen Schwarzbuch kritisiert.
Die Sanierung der Göttinger Stadthalle wird vom Steuerzahlerbund im neuen Schwarzbuch kritisiert. © Thomas Kopietz

Teure Stadthallen-Sanierung: Statt der einst veranschlagten 19,5 Millionen Euro für die Sanierung der Stadthalle in Göttingen belaufen sich die Kosten fünf Jahre später auf mehr als 40 Millionen Euro. Der Grund: Der bauliche Zustand einiger Gebäudeteile erwies sich als schlechter und die Schadstoffbelastung höher als angenommen. Dazu kamen gestiegene Material- und Lohnkosten. Die Planungen der Stadt seien unvollständig gewesen.

Göttinger Baudezernentin: Nach nur knapp zwei von acht Jahren Amtszeit wählte der Rat der Stadt Göttingen die städtische Baudezernentin im Mai 2022 ab. Den Steuerzahler kommt der Rauswurf wegen der generösen Versorgungsregelungen im Land Niedersachsen teuer zu stehen. So summieren sich die Versorgungsansprüche der Ex-Spitzenbeamtin bis zum Ende ihrer eigentlichen Amtszeit (März 2028) auf rund 450.000 Euro.

Wachsendes Landesparlament: Die Bremische Bürgerschaft soll nach der Landtagswahl 2023 um drei Sitze größer werden. Das Landesparlament werde somit in der nächsten Legislaturperiode rund 2,2 Millionen Euro teurer. Die Erhöhung auf 87 Mandate wird vom Land Bremen mit der Bevölkerungsentwicklung begründet: die Stadt Bremen wächst, Bremerhaven schrumpft.

Mit dem Taxi zur Grundschule: Seit drei Jahren werden 18 Schüler aus einem Neubaugebiet in Braunschweig in die einen Kilometer entfernte Grundschule gebracht und von dort wieder abgeholt. Der Grund: Die Gehwege sind noch nicht gebaut, auf den Baustraßen herrscht Baustellenverkehr. Dadurch ist nach Auffassung der Polizei der Schulweg nicht sicher. Die Stadt gewährt der Schülerbeförderung die Taxifahrten. Die Kosten belaufen sich nach Angaben des Steuerzahlerbunds auf knapp 40 000 Euro.

Abriss statt Trainingszentrum: Nahe der Polizeiakademie Oldenburg hat das Land Niedersachsen vor fünf Jahren ein Industrieareal mit sechs Hallen für rund 11,8 Millionen Euro gekauft, um dort unter anderem ein Trainingszentrum einzurichten. Doch die dafür vorgesehene Halle sei in einem schlechteren baulichen Zustand als angenommen. Zentgraf warf dem Land vor, das Grundstück gekauft zu haben, ohne die Bausubstanz zu prüfen. (Clara Pinto/mit dpa)

Der Bund der Steuerzahler hat den Neubau von einem Ministeriumsgebäude in Braunschweig kritisiert. Verschwendung auf 333 Seiten: Es gab Kritik am milliardenschweren Covid-19-Sondervermögen des Landes Niedersachsen.

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