Staatsgerichtshof weist Klage ab

Stiftungsrat der Gedenkstätten: Die AfD muss draußen bleiben

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Staatsgerichtshof: Die Richter in Bückeburg lehnten die Klage der AfD ab.

Die AfD in Niedersachsen bleibt nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofes im Stiftungsrat der Gedenkstätten an die Opfer der NS-Zeit außen vor. Die AfD-Fraktion wollte sich in den Rat der für die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Bergen-Belsen zuständigen Stiftung einklagen.

Der Staatsgerichtshof wies die Klage ab. Die Fraktion hatte diese mit der Verletzung ihres Anspruchs auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit als Oppositionspartei begründet,

Der Staatsgerichtshof sieht das Recht der AfD auf Chancengleichheit nach dem Niedersächsischen Verfassungsgesetz nicht als verletzt an. Die Partei habe Gelegenheit gehabt, ihre Ablehnung des Gesetzes im Parlament vorzubringen und diese genutzt. Zudem handele es sich bei dem Stiftungsrat nicht um ein parlamentarisches Gremium, an dem die AfD als Landtagsfraktion beteiligt werden müsse, begründete das Gericht.

Als sich nach dem Einzug der AfD in den Landtag vor gut einem Jahr abzeichnete, dass ein AfD-Politiker in den Stiftungsrat einziehen könnte, hatten Holocaustüberlebende aus Israel, Frankreich und den USA besorgte Briefe geschrieben. Vertreter der Opferverbände hatten ihren Rückzug für den Fall angekündigt, dass AfD-Vertreter im Stiftungsrat mitarbeiten würden. Daraufhin hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen eine Verkleinerung des Stiftungsrates beschlossen. Dort sind noch Vertreter von vier Fraktionen vertreten – die AfD bleibt außen vor. Die Partei sprach daraufhin von einer „Lex AfD“ und beklagte eine „bewusste Ausgrenzung“ auch des Bevölkerungsteils, den sie vertrete.

Schluss mit der Unschuldsnummer

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte die Gerichtsentscheidung einen Schritt in die richtige Richtung: „Jetzt ist Schluss mit der Unschuldsnummer der AfD. Es muss klar sein: Sollte sich der Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit erhärten, muss der Verfassungsschutz die Konsequenzen ziehen und die Partei unter Beobachtung stellen.“

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden Niedersachsens, Michael Fürst, wertet die Entscheidung als gute Nachricht für die Überlebenden des Holocaust. „Für mich als Mitglied im Stiftungsrat wäre es unerträglich gewesen, neben einer Person sitzen zu müssen, die vielleicht den Holocaust relativiert oder sogar leugnet.“

So sieht es auch die Grünen-Abgeordnete Helge Limburg: Eine solche Partei könne nicht mit Vertretern der Holocaustopfer zusammenarbeiten.

Zufrieden ist auch der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nacke: Es sei politisch dringend geboten gewesen, die AfD, die Holocaustleugner in ihren Reihen dulde, aus der Gedenkstättenarbeit auszuschließen. Der AfD sei es mit ihrer Klage nur um öffentliche Aufmerksamkeit gegangen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann, beklagte nach dem Urteil, dass das Gericht sich davor gedrückt habe, den Anspruch seiner Fraktion auf Chancengleichheit in der Öffentlichkeit näher zu definieren. Dieser könne sich nach seiner Auffassung nicht alleine auf das öffentliche Wirken der AfD im Parlament beziehen. Das Urteil des höchsten niedersächsischen Gerichts, gegen das keine Berufung möglich ist, werde die AfD aber selbstverständlich akzeptieren.

Die SPD-Abgeordnete Wiebke Osigus betonte, es habe mit der Neuregelung keinen Ausschluss der AfD gegeben. Im Landtag seien die vier Vertreter gewählt worden, wobei die AfD-Abgeordneten keine Mehrheit erhalten hatten.

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