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Strafbefehl für Ex-Chef von Göttinger Moscheeverein

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Von: Heidi Niemann

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Die Ditib-Moschee am Königsstieg in Göttingen: Der frühere Vorsitzende der Gemeinde hat einen Strafbefehl erhalten.
Die Ditib-Moschee am Königsstieg in Göttingen: Der frühere Vorsitzende der Gemeinde hat einen Strafbefehl erhalten. (Archivfoto) © Bernd Schlegel

Weil er in sozialen Medien Hassbotschaften gegen Juden und Armenier verbreitet haben soll, hat der langjährige Vorsitzende der Göttinger Ditib-Gemeinde jetzt einen Strafbefehl erhalten.

Göttingen – Das Amtsgericht Göttingen verhängte gegen den Ex-Funktionär des türkischen Islamverbandes eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Gericht befand den 54-Jährigen in vier Fällen der Volksverhetzung sowie in einem Fall der Billigung von Straftaten für schuldig.

Der 54-Jährige war im vergangenen März als ehrenamtlicher Vorsitzender des deutsch-islamischen Moscheeverbandes (Ditib) in Göttingen zurückgetreten. Zuvor hatte die sozialistische Jugendorganisation „Die Falken“ darauf hingewiesen, dass auf der Facebook-Seite des Ditib-Funktionärs unter anderem antisemitische und antiisraelische Posts zu finden seien. Im Juni erhob dann die Staatsanwaltschaft gegen ihn fünf Anklagen vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Göttingen.

Da der Angeklagte nicht zur Hauptverhandlung erschien, beantragte die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls, der eine zehnmonatige Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, beinhalten sollte. Das Gericht folgte diesem Antrag. Als Bewährungsauflage soll der Angeklagte 1200 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Das Gericht ahndete damit mehrere Posts, die der Angeklagte zwischen Mai 2015 und Februar 2021 in türkischer Sprache auf Facebook beziehungsweise seinem privaten Account veröffentlicht hatte. Ein Eintrag nimmt Bezug auf das Attentat des türkischen Rechtsextremisten Ali Agca, der im Mai 1981 Papst Johannes Paul II. durch drei Schüsse verletzt hatte. Der Post beinhaltet ein Bild vom jetzigen Papst Franziskus, ein Foto des damaligen Papst-Attentäters sowie in türkischer Sprache den Satz: „Und wenn man in den Kopf schießt, finden sie es seltsam.“ Hintergrund dürfte sein, dass Papst Franziskus die Vertreibung und Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern im 1. Weltkrieg als Völkermord anerkannt hat. Die türkische Regierung weigert sich bis heute, die damaligen Gräueltaten als Genozid anzuerkennen.

Nach Ansicht des Gerichts ist die Äußerung als Billigung von Straftaten zu werten, für die eine Einzelstrafe von 60 Tagessätzen zu je 35 Euro verhängt werde.

In einem weiteren Post habe der einstige Ditib-Funktionär anlässlich einer Beerdigungszeremonie von „armenischen illegalen Hunden“ gesprochen. Das Gericht stufte dies als Volksverhetzung ein Hierfür wurde ebenso wie für drei weitere Einträge als Einzelstrafe jeweils eine Freiheitsstrafe von vier Monaten verhängt.

Das Gericht habe bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er bislang nicht strafrechtlich aufgefallen sei, teilte ein Sprecher mit.

Der Ditib-Landesverband hatte sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe von den Äußerungen distanziert. Die Göttinger „Falken“, die die Hetzbotschaften entdeckt und öffentlich gemacht hatten, hatten damals auf die Janusköpfigkeit seines Auftretens hingewiesen. Der Ditib-Funktionär habe sich in zahlreichen interreligiösen Arbeitskreisen in Göttingen als offen und tolerant ausgegeben, während er in sozialen Medien ganz offensichtlich antisemitische und rassistische Hassbotschaften verbreitet habe. (Heidi Niemann)

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