Landesregierung lehnt Änderung ab

Straßenausbau: Beiträge bleiben in Niedersachsen bestehen

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Protest in Einbeck: Dort werden die Straßenausbaubeiträge abgelehnt.

Hannover/Göttingen – Manchen Grundstücksbesitzer erwartet eine unangenehme Überraschung, wenn die Gemeindestraße saniert wird. Denn die Kommunen dürfen die Bürger an den Kosten beteiligen. Die FDP will das abschaffen. Die Landesregierung sieht dafür keinen finanziellen Spielraum.

Die rot-schwarze Landesregierung hält an den Anwohnerbeiträgen zur Straßensanierung fest. Innenminister Boris Pistorius (SPD) erteilte der Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Bürgeranteile erneut eine Absage. „Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge halte ich für den falschen Weg.“ Denn dadurch würde eine massive Mehrbelastung für das Land entstehen. Pistorius verwies darauf, dass SPD und CDU in einem Reformpaket bereits flexiblere Regelungen für die Beitragserhebung planen. Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen warf der Landesregierung angesichts vieler Proteste im Land vor, ihre zögerliche Haltung fördere die Politikverdrossenheit der Bürger.

Den Liberalen geht das Reformpaket von SPD und CDU nicht weit genug. Laut dem Entwurf sollen den Bürgern künftig großzügigere Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten als bisher eingeräumt werden. Dieser sieht auch eine Art Ausschlusskriterium für säumige Kommunen vor, die bewusst ihre Straßen über einen längerem Zeitraum verfallen lassen. Ein weiterer Punkt des Entwurfs ist eine Ratenzahlung über 20 Jahre. Außerdem soll etwa mit Vergünstigungen für Eckgrundstücke dafür gesorgt werden, dass Besitzer großer Flächen nicht überproportional belastet werden. Zum Ausbau kommunaler Straßen haben Haus- und Wohnungsbesitzer in Niedersachsen im Vorjahr knapp 20 Millionen Euro beisteuern müssen. Nicht selten kommen bis zu fünfstellige Eurobeträge auf die Grundstücksbesitzer zu.

Anwohner sanierungsbedürftiger Straßen hätten die Hoffnung, dass sich die Politik um ihr Problem kümmern werde, würden aber enttäuscht, sagte Oetjen am Mittwoch im Landtag. „Dies ist ein Umgang, der dazu beiträgt, dass Menschen sich von dieser Demokratie abwenden.“ Die Anwohnerbeteiligung solle abgeschafft werden, das Land müsse etwa 50 Millionen Euro im Jahr bereitstellen, um den Kommunen die Einnahmeausfälle zu ersetzen.

Pistorius sagte, der Betrag von 50 Millionen pro Jahr habe keine realistische Grundlage. Die Kosten lägen höher und müssten dann entsprechend kompensiert werden. Unterstützung bekam er mit dieser Argumentation von der CDU und den oppositionellen Grünen.

Der CDU-Abgeordnete Kai Seefried sagte, auch an der Basis seiner Partei gebe es Sympathien für die Abschaffung der Sanierungsbeteiligung. „Aber wenn wir die Diskussion ehrlich führen wollen, dann müssen wir auch über die Kosten reden, und die 50 Millionen sind nicht auskömmlich.“

Der Grünen-Abgeordnete Belit Onay sah dies genauso. Er regte an, die Anwohner nach dem Vorbild von Sachsen-Anhalt und Brandenburg nicht nur finanziell zu beteiligen, sondern ihnen auch ein inhaltliches Mitspracherecht bei den Sanierungsplänen der Kommunen einzuräumen. dpa/lni

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