Amtsrichter will promovieren

Streit um 800 Euro Semestergebühren: Studiengebühren-Pflicht für Senioren

Streit um Studiengebühren für Senioren: Das Oberverwaltungsgericht bestätigte das Göttinger Urteil.
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Streit um Studiengebühren für Senioren: Das Oberverwaltungsgericht bestätigte das Göttinger Urteil. (Symbolbild)

Wer mit 60 Jahren und später seine bisherige berufliche Laufbahn noch mit einem Doktortitel krönen möchte und sich für ein Promotionsstudium eingeschrieben hat, muss eine Seniorenstudiengebühr zahlen.

Göttingen – Dies gilt auch dann, wenn er die Doktorarbeit im stillen Kämmerlein schreibt und an keinen Studienveranstaltungen teilnimmt. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden. Das Gericht wies damit den Antrag eines Amtsrichters ab, der einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen gestellt hatte. Der Jurist hatte dort dagegen geklagt, dass er, nachdem er 60 Jahre alt geworden war, für sein Promotionsstudium an der Universität Göttingen pro Semester eine Gebühr von 800 Euro zahlen sollte. Die Gebühr verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, meinte er. Nach Ansicht des Gerichts ist es jedoch legitim, von einem Studierenden, der das 60. Lebensjahr vollendet hat, Studiengebühren zu verlangen. Dies gelte auch für Doktoranden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist damit rechtskräftig (Aktenzeichen 4 A 211/9 und 2 L 286/20).

Der 1959 geborene Kläger, der als Amtsrichter in Baden-Württemberg tätig ist, hatte Ende November 2018 ein Promotionsstudium im Fach Rechtswissenschaften an der Uni Göttingen begonnen.

Das Verwaltungsgericht Göttingen verwies in seinem Urteil darauf, dass der Kläger sehr wohl Student im Sinne der Norm sei, weil er an der Uni Göttingen immatrikuliert sei. Ob er an Studienveranstaltungen teilnehme, sei unerheblich, weil die Möglichkeit hierzu genüge. Außerdem erfordere eine Promotion eine intensive Betreuungsleistung der Hochschule sowie ein aufwändiges Prüfungsverfahren, Das OVG Lüneburg bestätigte das von dem Kläger angefochtene Urteil.

Von Heidi Niemann

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