Corona-Unterstützungsprogramm der Landesverwaltung

Streit um Hilfe für Gesundheitsämter: Nicht alle Ministerien ordneten genügend Mitarbeiter ab

Nachverfolgung von Kontakten in Gesundheitsämtern.
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Das Corona-Unterstützungsprogramm der Landesverwaltung für die überlasteten Gesundheitsämter entwickelt sich nicht so wie erhofft. Es gibt zu wenig Stellen für die Nachverfolgung von Kontakten.

Das im Herbst mit vielen Vorschusslorbeeren aufgelegte Corona-Unterstützungsprogramm der Landesverwaltung für die überlasteten Gesundheitsämter der Kommunen entwickelt sich nicht so wie erhofft.

Hannover/Göttingen – Mit nur 451 tatsächlich verlagerten Vollzeitstellen für die Nachverfolgung von Kontakten wurde das von der SPD/CDU-Regierung angestrebte Ziel von 1400 Landesbediensteten weit verfehlt. Jetzt zieht nach Informationen unserer Zeitung auch noch das Finanzministerium, das bisher den Löwenanteil der Helfer stellt, mit Billigung des rot-schwarzen Kabinetts seine Finanzbeamten aus den Gesundheitsämtern wieder ab.

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) schlägt Alarm. „Mit dem neuen Kabinettsbeschluss sollen die Finanzbehörden sukzessive entlastet werden, da die Finanzamts-Mitarbeiter wieder für ihre originären Aufgaben gebraucht werden“, bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums den ab Februar geplanten Rückzug. Die Finanzämter hätten ab November schnell wichtige Hilfe für die Kommunen geleistet.

Nun aber hätten die Finanzbeamten ihre angestammten Arbeiten „im Rahmen der Corona-Bekämpfung und für die Steuerbürger zu meistern“, erklärte die Sprecherin. Ziel sei aber auch, dass „der entsprechende Personaleinsatz möglichst durch andere Ressorts erbracht wird“. Es sind also nicht nur liegen gebliebene Steuerbescheide, die das Umdenken bewirken. Hintergrund ist auch der Ärger von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) über seine Kabinettskollegen. Die anderen hätten selbst viel zu wenige Beschäftigte abgestellt, lautet der inoffizielle Vorwurf. Im Visier ist dem Vernehmen nach Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU). Bei der vom Kabinett beschlossenen Verlängerung des Programms über Ende Januar hinaus sollen daher die anderen Ressorts stärker in die Pflicht genommen werden.

Petra Broistedt

288 Vollzeitstellen hat das Finanzministerium seit November an die Gesundheitsbehörden verlagert. „Das war und ist eine sehr wertvolle und wirksame Maßnahme“, lobt NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. „Die Finanzbeamten erfreuen sich vor Ort einer großen Popularität.“ Wie auch die Soldaten der Bundeswehr hätten sie erstklassige Arbeit abgeliefert. Damit dürfe nicht plötzlich Schluss sein, fordert Meyer. „Wir haben die Landesregierung gebeten, die Finanzbeamten nicht abrupt abzuziehen, sondern für einen geordneten Übergang zu sorgen.“ Die Kreise befürchten, dass es aus den anderen Häusern nicht immer einen adäquaten Ersatz geben könnte. „Wir brauchen niemand, der widerwillig abgeordnet wird“, warnt der NLT-Chef. „Bei der Aufgabe ist eine große Sorgfalt erforderlich. Davon hängt im Zweifel die Gesundheit von vielen Menschen ab.“

Vorgabe des Kabinetts war, dass drei Prozent der Landesbediensteten in die Gesundheitsämter entsendet werden sollten. Ausgenommen waren Polizisten, Lehrkräfte und der Justizvollzug. Doch mit Ausnahme des Finanzministeriums hielten sich die Ressorts vornehm zurück. So sollte das Kontingent des Wissenschaftsministeriums mit seinen nachgelagerten Universitäten und Kultureinrichtungen laut Berechnung des Innenministeriums eigentlich mehr als 500 Stellen betragen. Tatsächlich abgestellt wurden nur 59. Auch alle anderen Ressorts blieben danach im unteren zweistelligen Bereich. Allerdings lagen die Zahlen der gemeldeten Mitarbeiter teilweise weit über denen, die dann tatsächlich zum Einsatz kamen. Die Staatskanzlei wollte zwar pflichtgemäß zehn Bedienstete vorübergehend abgeben. Diese wurden bisher aber noch nicht abgerufen.

Im Göttinger Gesundheitsamt jedenfalls fehlen Mitarbeiter an allen Ecken, wie Sozialdezernentin Petra Broistedt sagt. „14 kamen aus Finanzämtern, sie arbeiteten hervorragend. Acht sind jetzt wieder weg“, schildert Broistedt. Insgesamt sind 21 Stellen in Göttingen unbesetzt, die dringend benötigt werden. Das Angebot, Personal im Home-Office einzusetzen, ist für Broistedt „unpraktikabel.“ Die Situation beschreibt Broistedt wie folgt: „Wir sind nicht zufrieden. Es ist eine Katastrophe.“

Geld vom Bund hing im Land fest

3,9 Milliarden Euro hatten der Bund und Gesundheitsminister Jens Spahn für die Unterstützung der Gesundheitsämter zugesichert, auch um Personal aufzustocken. Denn schnell kristallisierte sich heraus: Die vielerorts über Jahre kleingesparten Gesundheitsämter sind, weil hauptverantwortlich für die Nachverfolgung der Infektionen, der Flaschenhals bei der Kontrolle und Quarantäneanordnungen in der Corona-Pandemie. Das Geld sollte rückwirkend zum 1. Februar 2020 über die Länder an die Kommunen weitergereicht werden, kam aber nicht an: So warteten Stadt und Kreis Göttingen noch im Dezember und gingen bei der Finanzierung neuer Mitarbeiter, ob in Fest- oder Aushilfstätigkeit, in Vorleistung. Das Geld soll nun Mitte 2021 fließen. Das Land legt derzeit Wert auf eine aufwendige Dokumentation seitens der Gesundheitsämter.

Auch sollten die Gehälter in den Gesundheitsämtern angehoben werden, ebenfalls mit dem Geld des Bundes. Die Göttinger Sozialdezernentin Petra Broistedt (SPD) mahnte im Dezember an, dass es an Regelungen des Landes mangele: Jedes Gesundheitsamt müsse wissen, über wie viel Geld es verfügen könne. Dafür müsse das Sozialministerium sorgen. Broistedt sagte auch: Würde man die 3,9 Milliarden Euro auf jedes Gesundheitsamt verteilen, also 15 bis 20 zusätzliche Stellen pro Amt schaffen, „dann würden wir jubelnd ums Feuer tanzen“. Sie betont, dass ihr Gesundheitsamt über alle Maßen belastet ist, trotz eingeschränkter Nachverfolgungen und ausgesetzter anderer Aufgaben wie Hygienekontrollen. Ab 2022 sollen übrigens elf Stellen mehr besetzt werden – bezahlt aus dem 3,9-Milliarden-Topf.

(Peter Mlodoch Und Thomas Kopietz)

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