Parteien streben gerichtliche Entscheidung an

Streit um weiteres Hotel nahe der Göttinger Lokhalle

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Gute Lage: Das Intercity Hotel hinter dem Bahnhof, links die Lokhalle.

Göttingen. Darf in der Nähe der Göttinger Lokhalle ein weiteres Hotel gebaut werden? Mit dieser Frage hat sich am Freitag eine Zivilkammer des Landgerichts Göttingen beschäftigt.

Die Betreibergesellschaft des Intercity-Hotels an der Bahnhofsallee hat dort einen Eilantrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) gestellt. Die Hotelbetreiber wollen der GWG gerichtlich untersagen lassen, ein nahe der Lokhalle liegendes Grundstück in der Carl-Zeiss-Straße zum Zweck der Bebauung mit einem Hotel zu verkaufen. Zu Beginn der Güteverhandlung machten die streitenden Parteien deutlich, dass sie sich nicht auf eine einvernehmliche Lösung verständigen wollen, sondern eine gerichtliche Entscheidung anstreben.

Die Betreiberin des Intercity-Hotels begründet ihren Antrag damit, dass in dem 1998 abgeschlossenen Kaufvertrag für das betreffende Grundstück zugesichert worden sei, dass auf dem Gelände des Otto-Hahn-Zentrums kein weiteres öffentlich zugängliches Hotel angesiedelt werde. Damals sei das Gelände um die Lokhalle noch nicht entwickelt gewesen. Mehr als 15,5 Millionen Mark seien damals in das Hotelprojekt investiert worden, sagte der Anwalt der Antragsteller, André Kupfernagel. Derzeit seien die Hotels in Göttingen im Jahresdurchschnitt nur zu 60 Prozent ausgelastet. Ein weiteres Hotel mit 144 Zimmern in unmittelbarer Nähe der Lokhalle würde zu erheblichen Umsatzeinbußen führen.

Das betreffende Gelände, um das es geht, liegt südwestlich der Lokhalle, knapp 100 Meter vom Intercity-Hotel entfernt. Eine Gesellschaft aus Hannover möchte dieses Grundstück von der GWG kaufen und dort ein fünfgeschossiges Hotel im Niedrigpreissegment errichten.

Nach Ansicht der GWG können sich die Betreiber des Intercity-Hotels schon deshalb nicht auf eine Konkurrenzschutzklausel berufen, weil das streitige Gelände gar nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans für den Lokhallen-Bereich liege.

Außerdem sei die Klausel aus dem damaligen Kaufvertrag nicht grundbuchrechtlich gesichert. Im Übrigen seien die Kläger auch gar nicht aktiv legitimiert, sagte GWG-Anwalt Alexander Schneehain. Der damalige Käufer, mit dem einst die Klausel vereinbart wurde, habe das Grundstück an seine Ehefrau weiterverkauft. Die Klausel sei weder auf sie noch auf die Hotelbetreibergesellschaft übertragbar.

Der Vorsitzende Richter Michael Gebehenne wies darauf hin, dass der Antrag möglicherweise schon an einer fehlenden Legitimation der Kläger scheitern könnte. Die Kammer habe nach einer vorläufigen Einschätzung des Falles Bedenken, ob der Antrag begründet sei, sagte der Richter. Selbst wenn diese Hürde genommen würde, gebe es ein weiteres Problem. Das Göttinger Landgericht sei nicht befugt, über kartellrechtliche Fragen zu befinden. Hierfür sei allein das Landgericht Hannover zuständig. Gegebenenfalls müsste man also den Streitfall an das dortige Gericht verweisen. Die Kammer will ihre Entscheidung Anfang März verkünden.

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