Erfolg für frühere Beamtin

Gerichtsurteil: Gibt es nur Stress-Arbeitsplätze bei der Telekom?

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Das Verwaltungsgericht Göttingen an der Berliner Straße: Hier werden Klagen aus den Landkreisen Göttingen und Northeim bearbeitet.

Die Deutsche Telekom darf eine frühere Postbeamtin, die mit Einschränkungen arbeitsfähig ist, nicht wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzen.

Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Die Telekom hatte argumentiert, in dem weltweit konkurrierenden und auf Gewinnoptimierung ausgerichteten Unternehmen gebe es keine „Schon-Arbeitsplätze“ ohne Zeit- und Termindruck. Dies bezweifelte das Gericht allerdings. Das Unternehmen sei seiner „Suchpflicht“ nach einer anderweitigen Verwendung nicht in ausreichendem Maße nachgekommen (Aktenzeichen 1 A 133/16).

Die Klägerin war nach der Privatisierung der Bundespost in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt. Nachdem sie wegen einer schweren psychischen Belastungsstörung in stationärer Therapie war, wurde sie wieder in das Unternehmen eingegliedert. Der Amtsarzt attestierte ihr eine grundsätzliche Dienstfähigkeit bis zu einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden, sofern entsprechende Rahmenbedingungen berücksichtigt würden. So seien regelmäßige und ausgeprägte psychische Belastungen und Konflikte bei der künftigen Stelle zu vermeiden, ebenso Schichtdienste sowie ein Arbeitsweg von mehr als 30 Minuten Fahrzeit.

Aus Sicht der Telekom gab es aber keine Stelle, bei der kein Zeitdruck, Termindruck oder Verkaufsdruck bestehe und versetzte die Klägerin in den Ruhestand. Nach Ansicht des Gerichts war das rechtswidrig. Die Telekom habe dem Grundsatz der „Weiterverwendung vor Versorgung“ nicht hinreichend Rechnung getragen. Auch bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen seien die Grundsätze des Berufsbeamtentums zu berücksichtigen.

Der Personalsachbearbeiter hätte nicht nur die freien Posten abfragen müssen, sondern auch diejenigen, die in den nächsten sechs Monaten frei werden. Außerdem sei die Suchanfrage zu schablonenhaft gewesen und habe die Kernaussage der amtsärztlichen Stellungnahme nicht wiedergegeben.

Das Gericht hält den Schluss, dass eine dem Leistungsvermögen der Klägerin entsprechen Tätigkeit in dem Unternehmen generell nicht vorhanden sei, „schon im Ansatz nicht für tragfähig“. Auch die Behauptung, dass alle im Bereich der Deutschen Telekom vorhandenen Dienstposten ein hohes Maß an Flexibilität, Stressresistenz und Arbeiten unter Zeitdruck voraussetzten, löste beim Gericht „vorsichtig formuliert – Erstaunen aus“.

Das Unternehmen habe zudem nicht berücksichtigt, dass die Klägerin wiederholt Nebentätigkeiten in Postagenturen angezeigt hatte. Sie habe Kunden am Schalter bedient und damit ihr Restleistungsvermögen für eine vergleichbare Tätigkeit in einem „T-Punkt“ hinreichend unter Beweis gestellt.

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