Einführung der Bonpflicht

Studentenwerk Göttingen hält sich nicht an Bonpflicht - Güntzler zeigt Verständnis

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Studentenwerk Göttingen am Campus der Universität Göttingen, im Hintergrund der Blaue Turm.

Nach Ansicht des Göttinger Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU) führt die Einführung der Bonpflicht, die zum Jahreswechsel in Kraft trat, zu vielen Nachteilen.

Das Göttinger Studentenwerk hält sich nicht an die Pflicht und gibt keine Bons aus. Dazu sagt Güntzler: „Ich habe Verständnis für den kompromisslosen Protest seitens des Göttinger Studentenwerkes und kann den Unmut und die Frustration im Bäckerhandwerk mehr als nachvollziehen.“

Finanzverwaltung kann auf Antrag von Bonpflicht befreien

Aus Sicht von Güntzler sind insbesondere Bäcker und Mensen, die pro Verkauf einen relativ geringen Umsatz haben, durch die Regelung mit Zeitverlust, Müllproduktion und Zusatzkosten belastet.

Die CDU/CSU-Bundestagfraktion habe 2016 eine Ausnahmeregelung in dem Gesetz verankert. Demnach könne die Finanzverwaltung auf Antrag den Steuerpflichtigen von der Belegausgabepflicht befreien. „Diese soll dann gewährt werden, wenn Unternehmen Waren von geringem Wert an eine unbestimmte Vielzahl nicht bekannter Personen in bar verkaufen. Damit wollten wir den aktuellen Problemen entgegenwirken“, erläutert der Abgeordnete. 

Fritz Güntzler (CDU)Bundestagsabgeordneter

Nach seiner Darstellung greift diese Ausnahmeregelung derzeit allerdings nicht, da zuständige Finanzämter berechtigte Anträge ablehnten und Genehmigungen, die Belegausgabepflicht auszusetzen, nicht erteilten.

Güntzler fordert Finanzverwaltung zum Handeln auf

„Die Finanzverwaltung ist zum Handeln aufgefordert, die Ausnahmeregelung muss funktionieren“, sagte Güntzler. Für ihn ist inzwischen klar: „Wenn die Finanzverwaltung nicht reagiert, müssen wir das Gesetz anpassen.“

Bons helfen gegen Steuerbetrug

Das Landesamt für Steuern in Hannover erklärt, dass Kassenbons gegen den milliardenschweren Steuerbetrug helfen. Dabei gibt es bereits seit Jahren in vielen EU-Ländern eine Bonpflicht.

In Kassel landen die Kassenbons oft im Müll. Das sagen die Kasseler zur Einführung der Bonpflicht.

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