"Nicht zukunftsfähig"

Studie mit Beteiligung der Uni Göttingen kritisiert Reformpläne der EU-Agrarpolitik

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Monotone Landschaften dank intensiver Landwirtschaft: Die EU-Reform könnte es noch schlimmer machen.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ist nicht zukunftsfähig – das sagt eine Studie, an der auch Göttinger Wissenschaftler beteiligt waren.

Die Reformvorschläge der EU-Kommission für die Förderperiode 2021 bis 2027 ließen insbesondere beim Umweltschutz keine Verbesserungen erwarten, betonen die Forscher vom Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv), dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) und der Universität Göttingen in der Fachzeitschrift „Science“.

Die Forscher kritisieren vor allem die Direktzahlungen, die 70 Prozent der GAP-Förderung ausmachen. Sie stellen sie als ineffizient, klima- und umweltschädlich sowie sozial ungerecht heraus. Co-Autor Dr. Sebastian Lakner von der Fakultät für Agrarwissenschaften der Uni Göttingen sieht die Direktzahlungen als große „Reformbremse“ und sagt im Gespräch mit unserer Zeitung: „Sie sind zwar weniger schädlich als die vorherigen Subventionen über Preisgarantien, aber einige Dinge sind trotzdem seltsam.“ Das Geld erhalten die Eigentümer der Flächen pauschal ohne Bedürftigkeitsprüfung „einfach, weil man davon ausgeht, dass landwirtschaftliche Haushalte ärmer sind“, so Lakner. Dabei fließt es gar nicht unbedingt an Landwirte, sondern an die Eigentümer des Landes. So landete das Geld auch schon bei großen Konzernen wie Südzucker oder Arla Foods.

Die Direktzahlungen führten zudem zu einer Ungleichverteilung. Da nach bewirtschafteter Fläche gezahlt wird, bekommen laut Studie 1,8 Prozent der Empfänger 32 Prozent des Geldes.

Ungeachtet der Kritik von vielen Experten wie dem wissenschaftlichen Beirat im Bundeslandwirtschaftsministerium hält die Kommission an den Direktzahlungen fest. „Der EU fehlt offensichtlich der Wille, der öffentlichen Forderung nach einer nachhaltigen Landwirtschaft nachzukommen und ihre mitbeschlossenen globalen Umwelt- und Entwicklungsziele umzusetzen“, sagt Dr. Guy Pe’er (iDiv, UFZ), Erstautor der Studie. „Lobby-Interessen wiegen nicht nur schwerer als Fakten, sondern auch schwerer als der öffentliche Wille.“

Lakner sieht ein weiteres Problem: In der Agrarpolitik herrscht in den EU-Gremien offenbar ein Interessen-Ungleichgewicht. „Der Bauernverband ist seit Jahrzehnten sehr stark in der Kommission und im Parlament vertreten. Das Problem ist, dass in politischen Gremien teilweise Politiker sitzen, die zu wenig Interessen abwägen und stattdessen auf der Linie des Bauernverbandes abstimmen. Außerdem gibt es Mitgliedsstaaten, die wollen, dass Geld fließt, ohne komplizierte Programme aufzulegen.“

Das Gegenbeispiel: Biologische Vielfalt auf Feldern ist möglich.

Konstruktiver Beitrag zur Reform-Diskussion

Die Studie verfügt über einen umfangreichen Anhang mit Vorschlägen von Experten, wie die GAP die umweltpolitischen Herausforderungen angehen könnte. „Es soll ein konstruktiver Beitrag zur Reformdebatte sein“, betont Co-Autor Dr. Sebastian Lakner, der noch Hoffnung auf einen „richtigen Reformprozess“ hat: Das EU-Parlament ist neu gewählt und die finale Runde der GAP-Verhandlungen steht noch an – voraussichtlich im Herbst.

Wie funktioniert die Gemeinsame Agrarpolitik der EU?

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gehört zu den finanziell bedeutendsten Politikfeldern der EU. Ursprünglich unterstützte sie Landwirte über Preisgarantien, die in den 1990er Jahren durch Direktbeihilfen ersetzt wurden. Pro Hektar bewirtschafteter Fläche bekommen die Eigentümer Geld – aktuell 300 Euro, künftig noch 250. Seit 2005 ist es nebensächlich, was angebaut wird, solange es „Gute landwirtschaftliche Praxis“ ist. Damit gibt die EU Mindeststandards für die Landwirte vor. 

Die großen Quellen für Klimagase wie exzessive Tierhaltung und das Umbrechen von Grasflächen berührt das aber nicht, sagt Dr. Sebastian Lakner von der Uni Göttingen. Um eine klimaschonende Landwirtschaft wirklich zu fördern, müsse man etwa Grünland oder Äcker in Moore – die viel Kohlendioxid speichern – rückumwandeln. Das ist aufwendig und teuer, aber Lakner sagt; „Die GAP ist der einzige große Topf in der EU, wo wir genügend Geld dafür zur Verfügung hätten.“ 

Für die Förderperiode 2014 bis 2020 beträgt der Etat für marktbezogene Ausgaben und Direkthilfen 312,7 Milliarden Euro. Für die zweite Säule, die Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie die Entwicklung ländlicher Räume fördern soll, wurden 95,6 Milliarden Euro eingeplant.

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