Sterbegeld bei BAföG

Studierender klagt erfolgreich gegen Göttinger Studentenwerk

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Sterbegeld ist kein Einkommen. Deshalb dürfen Studentenwerke bei der Berechnung von BAföG-Ansprüchen eine solche Zahlung nicht als Einkommen anrechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Göttingen – Das Gericht gab einer Klage eines Studierenden gegen die Universität Göttingen statt, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Das Studentenwerk hatte bei dem BAföG-Empfänger das nach dem Tod des Vaters ausgezahlte Sterbegeld als Einkommen der Mutter angesetzt. Dies sei unzulässig, urteilte das Gericht (2 A 336/19).

Nach dem Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz erhalten beim Tod einer Beamtin oder eines Beamten die überlebende Ehefrau oder der überlebende Ehemann und die Kinder ein sogenanntes Sterbegeld. Nach Angaben des Gerichts ist dieses in einer Summe zu zahlen und entspricht in der Regel dem Zweifachen der monatlichen Dienstbezüge. Das Sterbegeld solle dazu dienen, die Kosten der letzten Krankheit und der Bestattung des Verstorbenen zu decken. Gleichzeitig solle den Hinterbliebenen damit die Umstellung auf die veränderten Lebensverhältnisse infolge des Todesfalls erleichtert werden. Die Zahlung sei nicht davon abhängig, dass den berechtigten Personen derartige Kosten tatsächlich oder mindestens in Höhe des Sterbegeldes entstanden seien.

Klage gegen Studentenwerk

Das Studentenwerk hatte diese Zahlung bei der Berechnung der BAFöG-Ansprüche des Klägers als Einkommen angerechnet. Das Gericht hielt dies für unzulässig, da das Sterbegeld im Wesentlichen einem anderen Zweck als der Deckung des Lebensunterhalts oder der Ausbildungskosten diene. Zudem ließe sich nicht feststellen, in welcher Höhe das Sterbegeld welchem Zweck dienen solle.

Eine gesetzliche Zweckbindung und eine Pflicht, Ausgaben nachzuweisen, bestehe beim Sterbegeld nicht. Das Gericht verwies darauf, dass auch andere Leistungen wie das Pflegegeld oder das Blindengeld anerkanntermaßen nicht als Einkommen angerechnet würden. Auch hier müssten die berechtigten Personen keine Nachweise dafür erbringen, für welche konkreten Aufwendungen diese Leistungen verwendet werden.

Die Universität hatte geltend gemacht, dass andere Gruppen von Arbeitnehmern kein Sterbegeld erhielten und somit ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot vorliege. Dieses Argument ließ das Gericht nicht gelten. Es handele sich um unterschiedliche Arten von Einnahmen und es sei nicht geboten, Personen, die unterschiedlich zu bewertende Einnahmen hätten, so zu stellen, als hätten sie dieselben Einkünfte.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Von Heidi Niemann)

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