Arnold übernimmt das Amt

Sylvia Binkenstein gibt den Göttinger Ratsvorsitz zurück

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Gratulation zum Amtsantritt im November 2016: Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler überreichte Sylvia Binkenstein einen Blumenstrauß. Am Freitag gab die SPD-Kommunalpolitikerin das Amt zurück.

Göttingen. Sylvia Binkenstein (SPD) verzichtet auf den Vorsitz im Göttinger Rat. Sie kam damit am Freitag einer möglichen Abberufung zuvor. Das Amt gab sie mit einer persönlichen Erklärung zurück.

„Ich bin überrascht, betroffen und getroffen über die Diskussion“, sagte Binkenstein. Dem Verfahren einer Abberufung wolle sie sich nicht aussetzen. Deshalb gebe sie das Amt zurück.

Warum geht es? Die Kommunalpolitikerin hatte in ihrem Beruf als Rechtsanwältin eine Unterlassungserklärung an Ratsmitglied Gerd Nier (Linke) überreicht. Dabei ging es um eine Anfrage des Linken-Politikers wegen einer Sanierung eines Mehrfamilienhauses in Weende. Die dortigen Mieter wehren sich gegen die Begleitumstände der Sanierung. Gleichzeitig ist der Eigentümer der Häuser, mit dem die Mieter streiten, ein Mandant von Binkenstein.

In dem Abberufungsantrag, den die Ratsgruppe von Piratenpartei und Die Partei sowie Ratsherr Torsten Wucherpfennig gestellt haben, wird deutlich gemacht, dass Sylvia Binkenstein durch ihr Wissen als Ratsmitglied und stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses für ihren Mandaten genutzt haben soll.

Von der Göttinger SPD wird Binkenstein vehement der Rücken gestärkt. Dem Mandanten sei die Anfrage Niers auf Originalpapier der Linken zugestellt worden. „Nach den Feststellungen der Kommunalaufsicht hat Sylvia Binkenstein mit diesem Handeln keine Pflichtverletzung begangen“, stellt die Göttinger SPD fest.

Die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion Göttingen zeigen sich betroffen: „Wir können und wollen nach dem Rücktritt der Ratsvorsitzenden nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Rat der Stadt Göttingen ist kein Parlament. Seine Vorsitzende ist keine Präsidentin.“ Die Ratsvorsitzende habe keine „präsidiale Vorbildfunktion“. Und weiter: „Wir werden die klugen und neutralen Sitzungsleitungen von Sylvia Binkenstein vermissen“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Zustimmung zum Rückzug Binkensteins vom Ratsvorsitz vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Georg Scherer. Respekt gegenüber dem Rückzug von Binkenstein äußerte FDP-Fraktionschefin Felicitas Oldenburg. Gleichzeitig erwartet sie einen anderen Umgang der Ratsmitglieder miteinander.

Arnold übernimmt Vorsitz

Den Vorsitz im Göttinger Rat hat unterdessen Hans-Otto Arnold (CDU), der bisherige Stellvertreter Binkensteins, übernommen. Die SPD als größte Fraktion im Rat der Uni-Stadt kann allerdings einen neuen Ratsvorsitzenden oder eine neue Ratsvorsitzende vorschlagen.

Ratsvorsitzender übt das Hausrecht bei den Sitzungen aus

Der oder die Ratsvorsitzende wird in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl für die Dauer der Legislaturperiode gewählt.

Der Ratsvorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen, sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung und übt das Hausrecht aus, heißt es im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz. Der Vorsitzende kann ein Mitglied der Vertretung bei ungebührlichem oder wiederholt ordnungswidrigem Verhalten von der Sitzung ausschließen.

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