Keine Handhabe gegen 22-jährigen Nigerianer und 27-jährigen Algerier

Terrorverdächtige aus Göttingen: Kein Haftbefehl beantragt

Göttingen. Die Staatsanwaltschaft in Celle hat keinen Haftbefehl gegen die zwei am 9. Februar bei einer Großrazzia mit 450 Beamten in Göttingen festgenommenen Männer beantragt.

Sie waren des Terrorverdachts beschuldigt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat somit gegen die beiden Mitglieder der radikal-islamistischen Szene keine Handhabe.

Anschlagsideen

Der 22 Jahre alte Nigerianer und der 27-jährige Algerier hatten sich über die Idee eines Terroranschlags ausgetauscht. Für einen Antrag auf Haftbefehl des Generalstaatsanwalts reiche das aber nicht aus.

 Aktualisiert um 15.15 Uhr

Die Männer standen im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Zwar hätten die Männer sich über die Idee eines Anschlags ausgetauscht, das seien aber nur „Frühüberlegungen“ gewesen. Die Männer hätten „diskutiert, was man machen könnte, und mehrere Möglichkeiten ins Auge gefasst und wieder verworfen.“

Keine konkrete Straftat

Behördensprecher Bernd Kolkmeier sagte: Da sie aber noch keine konkrete Straftat beschlossen hätten, könne der Anfangsverdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat nicht begründet werden.

Die Männer sitzen in Abschiebehaft in der Justizvollzuganstalt Langenhagen. Die Entscheidung in Celle habe keinen Einfluss auf die Abschiebeanordnung. Die Männer können weiterhin – bis zu zwölf Monate – in Abschiebehaft festgehalten werden.

Polizei: Anschlagsgefahr

Der Präsident der Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig, hatte in einer Pressekonferenz nach der Festnahme mitgeteilt, dass ein Anschlag unmittelbar bevorgestanden habe, wo und wie, darüber hatte Lührig nichts gesagt. Nach unbestätigten Meldungen hätten die Salafisten vorgehabt, Polizisten zu töten.

Deshalb habe man zugegriffen. Die Aktion in insgesamt zwölf Gebäuden in Göttingen und Kassel habe unter dem Gesichtspunkt der „Gefahrenabwehr“ und des Schutzes der Bürger gestanden.

Die Polizei zählt die beiden Männer zur Reihe der „Gefährder“, von denen es nach Erkenntnissen der Polizei etwa 50 in Niedersachsen gibt.

Konkrete Pläne fehlen

Für einen Haftbefehl und ein Verfahren brauche es konkrete Pläne und den festen Entschluss, einen Anschlag zu verüben. Daher hat die Generalstaatsanwaltschaft keinen Haftbefehl beantragt.

Abschiebeanordnung

Das Niedersächsische Innenministerium hatte Abschiebeanordnungen nach dem Aufenthaltsgesetz gegen die zwei Männer erlassen. Einer der beiden soll dagegen ein Rechtsschutzgesuch beim eingereicht haben. Wann das Gericht eine Entscheidung fälle, sei offen. Bis zum Nachmittag lag keine Stellungnahme des Ministeriums vor.

Algerier galt als integriert

Einer der Männer, die beide in Deutschland geboren wurden, hier zur Schule gingen und unter dem Status Ausländer in Göttingen lebten, soll nach Informationen unserer Zeitung als in der Gesellschaft integriert gewesen sein, er spielte auch Fußball. Ehemalige Mitspieler bezeichneten die Tatsache, dass der unauffällige, freundliche junge Mann terrorverdächtig sein soll, als unglaublich. Auch ein ehemaliger Lehrer des Algeriers konnte die Entwicklung nicht nachvollziehen. Allerdings sei er als Schüler leicht beeinflussbar gewesen. (dpa/tko)

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Rubriklistenbild: © dpa

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