Keine Handhabe gegen 22-jährigen Nigerianer und 27-jährigen Algerier

Terrorverdächtige aus Göttingen: Kein Haftbefehl beantragt

Göttingen. Die Staatsanwaltschaft in Celle hat keinen Haftbefehl gegen die zwei am 9. Februar bei einer Großrazzia mit 450 Beamten in Göttingen festgenommenen Männer beantragt.

Sie waren des Terrorverdachts beschuldigt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat somit gegen die beiden Mitglieder der radikal-islamistischen Szene keine Handhabe.

Anschlagsideen

Der 22 Jahre alte Nigerianer und der 27-jährige Algerier hatten sich über die Idee eines Terroranschlags ausgetauscht. Für einen Antrag auf Haftbefehl des Generalstaatsanwalts reiche das aber nicht aus.

 Aktualisiert um 15.15 Uhr

Die Männer standen im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Zwar hätten die Männer sich über die Idee eines Anschlags ausgetauscht, das seien aber nur „Frühüberlegungen“ gewesen. Die Männer hätten „diskutiert, was man machen könnte, und mehrere Möglichkeiten ins Auge gefasst und wieder verworfen.“

Keine konkrete Straftat

Behördensprecher Bernd Kolkmeier sagte: Da sie aber noch keine konkrete Straftat beschlossen hätten, könne der Anfangsverdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat nicht begründet werden.

Die Männer sitzen in Abschiebehaft in der Justizvollzuganstalt Langenhagen. Die Entscheidung in Celle habe keinen Einfluss auf die Abschiebeanordnung. Die Männer können weiterhin – bis zu zwölf Monate – in Abschiebehaft festgehalten werden.

Polizei: Anschlagsgefahr

Der Präsident der Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig, hatte in einer Pressekonferenz nach der Festnahme mitgeteilt, dass ein Anschlag unmittelbar bevorgestanden habe, wo und wie, darüber hatte Lührig nichts gesagt. Nach unbestätigten Meldungen hätten die Salafisten vorgehabt, Polizisten zu töten.

Deshalb habe man zugegriffen. Die Aktion in insgesamt zwölf Gebäuden in Göttingen und Kassel habe unter dem Gesichtspunkt der „Gefahrenabwehr“ und des Schutzes der Bürger gestanden.

Die Polizei zählt die beiden Männer zur Reihe der „Gefährder“, von denen es nach Erkenntnissen der Polizei etwa 50 in Niedersachsen gibt.

Konkrete Pläne fehlen

Für einen Haftbefehl und ein Verfahren brauche es konkrete Pläne und den festen Entschluss, einen Anschlag zu verüben. Daher hat die Generalstaatsanwaltschaft keinen Haftbefehl beantragt.

Abschiebeanordnung

Das Niedersächsische Innenministerium hatte Abschiebeanordnungen nach dem Aufenthaltsgesetz gegen die zwei Männer erlassen. Einer der beiden soll dagegen ein Rechtsschutzgesuch beim eingereicht haben. Wann das Gericht eine Entscheidung fälle, sei offen. Bis zum Nachmittag lag keine Stellungnahme des Ministeriums vor.

Algerier galt als integriert

Einer der Männer, die beide in Deutschland geboren wurden, hier zur Schule gingen und unter dem Status Ausländer in Göttingen lebten, soll nach Informationen unserer Zeitung als in der Gesellschaft integriert gewesen sein, er spielte auch Fußball. Ehemalige Mitspieler bezeichneten die Tatsache, dass der unauffällige, freundliche junge Mann terrorverdächtig sein soll, als unglaublich. Auch ein ehemaliger Lehrer des Algeriers konnte die Entwicklung nicht nachvollziehen. Allerdings sei er als Schüler leicht beeinflussbar gewesen. (dpa/tko)

Möglicher Terroranschlag in Göttingen verhindert - Pressekonferenz der Polizei

Waffen wurden gefunden: Diese Exemplare präsentierte die Polizei. © Schürgels
Untersuchungen stehen aus: Woher die gefundenen Waffen stammen, ist bisher nicht bekannt geworden. Diese Modelle machen jedoch einen ziemlich betagten Eindruck. © Ramp fel
Zugriff und Waffenfund: Zuständig war die Polizeidirektion Göttingen. © Rampfel
Gefährlich: Auch solche Waffen wurden gefunden. © Rampfel
Verpackt: Dieser Revolver war scharf. © A. Schürgels
Nicht nur Schusswaffen: Die Polizisten fanden auch Messer bei den mutmaßlichen Terroristen. © Rampfel
Auf dem Tisch: Im Vordergrund ist eine Waffe zu sehen, die einen Holzgriff hat. © Rampfel
Polizeifund: Auch diese Gegenstände wurden sichergestellt. © Schürgels
Polizeifund: Auch diese Gegenstände wurden sichergestellt. © Schürgels
Bitte nicht berühren: Die Gegenstände, die die Polizei beschlagnahmt hat, müssen noch genauer untersucht werden. © Schürgels
Nicht nur Waffen: Hierbei handelt es sich offenbar um eine weiße Zeichnung auf schwarzem Grund. © Rampfel
Auf der Pressekonferenz wurde deutlich: Mit der Festnahme zweier Islamisten hat die Polizei in Göttingen vermutlich einen konkret bevorstehenden Terror-Anschlag verhindert. © Schürgels
Großes Medieninteresse: Die Ereignisse in Göttingen sind in der ganzen Bundesrepublik eine Nachrichtenthema. © Schürgels
Alle Augen auf die Polizei: Auch Fernseh-Teams waren auf der Pressekonferenz. © Rampfel
Zwei Männer wurden geschnappt: Die Polizei hat einen Algerier im Alter von 27 Jahren und einen 23-jährigen Nigerianer festgenommen. Sie sind nicht allein in Göttingen - laut Polizei leben sie mit ihren Familien in der Uni-Stadt.  © Rampfel
Ermittler hatten die Verdächtigen offenbar schon früher im Visier: Erste Erkenntnisse hatte die Polizei schon im März 2016 bei einer Durchsuchung bekommen. © Rampfel
Das wurde außerdem bekannt: Die Göttinger Terrorverdächtigen, die jetzt festgenommen wurden, haben bisher wohl noch keine Kampferfahrungen in Irak oder Syrien gesammelt. © Rampfel
Zusammenarbeit: Die Kasseler Polizei hat die Kollegen in Göttingen unterstützt. Auch eine Wohnung in Kassel wurde in diesem Zusammenhang durchsucht. Allerdings gab es in Kassel keine Festnahmen. © Rampfel
Großes Aufgebot gegen den Terror: Das Spezialeinsatzkommando, mobile Einsatzkommandos, die Bereitschaftspolizei und Spürhunde waren am Einsatz beteiligt. © Rampfel
Das war der Plan der Verdächtigen: Den Ermittlungen zufolge ging es um Anschläge, wie es sie schon in den letzten Monaten in Deutschland gegeben hat. © Rampfel
Das ist noch über die Gefährder bekannt geworden: Sie sind seit einem längeren Zeitraum Bestandteil der salafistischen Szene in Göttingen. © Rampfel
Großer Einsatz: Insgesamt waren 450 Polizeibeamte in Göttingen im Einsatz. © Rampfel
"Wir waren uns bewusst, dass die polizeilichen Maßnahmen mit einem hohen Risiko auch für die Einsatzkräfte verbunden waren", sagte Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig. © Rampfel
Rekruten werden aus den Anhängern der verbotenen Organisation "Kalifatstaat" gesammelt: In und um Göttingen gibt es schon seit längerem eine Salafisten-Szene. © Rampfel

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Rubriklistenbild: © dpa

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