Transplantations-Skandal: Staatsanwälte wollen Revision

Bei der Urteilsverkündung im Mai: Das Medieninteresse an dem Fall war groß. Archivfoto: Jelinek

Göttingen. Sieben Monate nach dem Ende des Prozesses um den Transplantationsskandal am Göttinger Uni-Klinikum hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig jetzt die Begründung für ihren Antrag auf Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt.

Die Anklagebehörde habe darin dargelegt, warum sie die rechtlichen Bewertungen des Landgerichts Göttingen für fehlerhaft halte, teilte Sprecherin Birgit Seel am Montag mit. Die Schwurgerichtskammer hatte Anfang Mai den früheren Leiter der Göttinger Transplantationschirurgie frei gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen acht Jahre Haft und ein lebenslanges Berufsverbot gefordert.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat sich der Göttinger Chirurg in elf Fällen des versuchten Totschlages sowie in drei Fällen der vorsätzlichen Körperverletzung mit Todesfolge strafbar gemacht. Er sei dafür verantwortlich, dass an der Göttinger Universitätsmedizin systematisch Patientendaten manipuliert und falsche Angaben gegenüber der Organverteilungsstelle Eurotransplant gemacht wurden. Damit habe er billigend in Kauf genommen, dass andere Patienten auf der Warteliste nach hinten rutschten und der Gefahr des Todes ausgesetzt wurden. Um die Zahl der Lebertransplantationen in die Höhe zu treiben, habe er sich über Richtlinien der Bundesärztekammer hinweggesetzt. Der Angeklagte habe zudem drei Patienten eine Leber eingepflanzt, ohne dass dies indiziert gewesen sei. Die Patienten waren später an Komplikationen verstorben.

Das Landgericht Göttingen war zwar ebenfalls überzeugt, dass der Chirurg die Manipulation von Patientendaten veranlasst oder darum gewusst hatte. Trotzdem sprachen die Richter ihn frei. Grund: Die Manipulationen seien zwar nach moralischen Wertvorstellungen zu missbilligen, zum damaligen Zeitpunkt aber nicht strafbar gewesen. Der Chirurg habe auch gegen Richtlinien der Bundesärztekammer (BÄK) verstoßen. Dies sei jedoch strafrechtlich nicht relevant, weil die Richtlinien verfassungswidrig seien. Diese schreiben vor, dass alkoholkranke Patienten nur dann eine Spenderleber erhalten dürfen, wenn sie sechs Monate lang trocken waren. Alkoholikern dürfe nicht generell der Zugang zu einer medizinischen Behandlung versperrt werden, befand die Kammer.

Zuständig für das Revisionsverfahren ist der BGH-Senat in Leipzig. Dieser muss nun entscheiden, ob er die Rechtsauffassung der Göttinger Kammer teilt oder das Verfahren neu aufgerollt werden muss. Da es bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu derartigen Fällen gibt, wird das Votum auch andernorts mit großer Spannung erwartet.

Wie unsicher die Rechtslage ist, zeigt sich auch daran, dass die inzwischen erhobenen Anklagen gegen Transplantationsmediziner anderer Kliniken sehr unterschiedlich ausgefallen sind.

Lesen Sie auch:

-Prozess um Falschaussage in Transplantationsprozess: Frau muss zahlen

-Organspendeskandal: Zeugin soll über Alkoholkonsum gelogen haben

-Göttinger Organskandal: Geht es in die Revision?

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.