Entscheidung des Oberlandesgerichts

Überlanges Verfahren: Entschädigung für Ex-Finanzchef der Göttinger Gruppe

das Oberlandesgericht Braunschweig
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Das Oberlandesgericht Braunschweig: Hier fiel die Entscheidung für den Ex-Finanzchef. (Symbolbild)

Das Land Niedersachsen muss dem einstigen Chef und Mitbegründer des umstrittenen Finanzkonzerns Göttinger Gruppe, Erwin Zacharias, eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer zahlen.

Göttingen/Braunschweig – Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) entschieden. Der 4. Zivilsenat habe dem Kläger eine Entschädigung von rund 6500 Euro wegen unangemessener Dauer eines beim Landgericht Göttingen geführten Verfahrens im Komplex „Göttinger Gruppe“ zugesprochen, teilte OLG-Sprecherin Rike Werner mit (Aktenzeichen 4 EK 23/20).

Die Göttinger Gruppe war eine der größten Kapitalanlagegesellschaften, die auf dem grauen Markt tätig waren. Zacharias war zunächst Vorstandsmitglied, danach bis zu seinem Ausscheiden 2001 Aufsichtsratsvorsitzender des Finanzkonzerns gewesen. Er gilt als Erfinder der Anlagemodelle, die damals als sichere Altersvorsorge beworben wurden. Tatsächlich wurde das Geld der Anleger verbrannt, 2007 ging der Konzern in die Insolvenz. In dem aus dem Jahr 2011 stammenden Ausgangsverfahren, das der Entschädigungsklage zugrunde liegt, hatten Anleger den einstigen Chef der Göttinger Gruppe auf Schadensersatz verklagt. Die zuständige Kammer des Landgerichts Göttingen hatte das Verfahren als Pilotverfahren bestimmt, das vorrangig betrieben und als Grundlage für rund 140 weitere gleichgelagerte Verfahren herangezogen werden sollte. 2013 gab die Kammer ein Gutachten in Auftrag, welches der Sachverständige Ende Mai 2016 vorlegte.

Im Oktober 2017 erhob Ex-Konzernchef Zacharias erstmals beim Landgericht Göttingen eine Verzögerungsrüge, die er im Januar 2019 wiederholte. Im März 2019 - knapp drei Jahre nach Vorlage des Sachverständigengutachtens - entschied die Kammer, ein weiteres Ergänzungsgutachten einzuholen. Im Oktober 2019 nahmen die Anleger ihre Klage zurück, so dass das Ausgangsverfahren ohne Entscheidung in der Sache beendet wurde. (Heidi Niemann)

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