Hauchdünne Einstimmenmehrheit

Ein umstrittenes Papier und das Aus fürs Turbo-Abi

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Spiegelbild: Die Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) geht am Mittwoch durch den Plenarsaal im Landtag in Hannover (Niedersachsen).

Göttingen/Hannover. Das umtrittene neue Schulgesetz ist am Mittwoch vom Landtag beschlossen worden, mit der hauchdünnen Einstimmenmehrheit der SPD/Grünen-Koalition.

Draußen vor dem Landtag erklang ein wütendes Trillerpfeifen-Konzert von Junger Union und Jungen Liberalen. Drinnen fielen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Koalitionsspitzen einer erleichterten Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) freudig um den Hals.

Damit ist vor allem das Turbo-Abi Geschichte: Als erstes Bundesland kehrt Niedersachsen mit dem neuen Schuljahr zu den neun Schuljahren auf dem Gymnasium (G 9) zurück. „Wir geben unseren Schülern mehr Lernzeit und Raum für Individualität und Kreativität“, sagte Heiligenstadt. „Damit korrigieren wir einen der größten schulpolitischen Fehler der CDU/FDP-Vorgängerregierung“, meinte der Grüne Heiner Scholing.“ Leistungsstarke Schüler können es auch weiter in acht Jahren schaffen, dies soll nach rot-grünem Willen aber eher die Ausnahme bleiben.

Zur Feier des Tages ließen die Abgeordneten von SPD und Grünen 100 rote Luftballons mit einer weißen 13 in den Himmel von Hannover aufsteigen.

„Wenn da mal die rot-grünen Träume nicht platzen“, ätzte ein CDU-Abgeordneter. Die Opposition steht zwar auch hinter der Rückkehr zum G 9, kritisierte aber eine schlampige Umsetzung und Vorbereitung. „Nach den Sommerferien versinken unsere Gymnasien im Chaos“, prognostizierte Petra Wiedenroth vom Verband der Elternräte an Gymnasien.

Dazu komme die sich verschlechternde Unterrichtsversorgung sowie die nach wie vor ungelöste Arbeitszeitfrage mit dem Klassenfahrten-Boykott als Folge.

Gar nicht zum Feiern war auch dem Nachwuchs von CDU und FDP zumute. Die Junge Union versenkte in einem aufblasbaren blauen Planschbecken vor der Marktkirche symbolisch kleine Gymnasiums-Boote, die Jungen Liberalen hackten mit Äxten auf einem aufgebockten Holzstamm herum. Rot-Grün wolle den Gymnasien den Garaus machen, sollte das heißen. Ziel der Kritik: Die Novelle macht die Gesamtschulen zur ersetzenden Schulform, beendet also den bisherigen Vorrang von Real- und Oberschulen ganz und schränkt ihn für die Gymnasien erheblich ein.

Heiligenstadt versicherte dagegen, dass es „kein Sterben von Gymnasien geben“ werde.

Weitere Schwerpunkte des neuen Gesetzes: Der Ausbau der Ganztagsbetreuung wird gesetzlich verankert, das Nachmittagsangebot verbindlich strukturiert. Darüberhinaus warnte die schwarz-gelbe Opposition vor dem beschlossenen Aus für die Förderschulen Lernen. Dies laufe den Interessen der Kinder und dem Willen der Eltern zuwider. Für Heiligenstadt ist das aber die „behutsame Umsetzung“ der Inklusion. Man beende damit die Diskriminierung lernschwacher Schüler.

„Für Schüler, ihre Erziehungsberechtigten, Lehrkräfte und Schulträger ist das ein richtig guter Tag“, lobte sich die Ministerin insgesamt für ihr Paragrafenwerk. „Heute“, konterte der FDP-Abgeordnete Björn Försterling, „ist Tag null im Niedergang des Bildungswesens in Niedersachsen.“

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