Streit in Göttingen

Uni-Raum für SPD: CDU-nahe Studenten schäumen vor Wut

Stein des Anstoßes: Das SPD-Symposium „Die Zukunft der Stadt mit Christoph Lehmann Architekt Sergio Pascolo und OB-Kandidat Rolf-Georg Köhler (v.l.) in einem Uni-Hörsaal. Foto: Kopietz
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Stein des Anstoßes: Das SPD-Symposium „Die Zukunft der Stadt mit Christoph Lehmann Architekt Sergio Pascolo und OB-Kandidat Rolf-Georg Köhler (v.l.) in einem Uni-Hörsaal.

Göttingen. Der Europawahlkampf bringt in Göttingen offenbar einige Gemüter in Wallung: Der CDU-nahe Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) schäumt vor Wut darüber, dass die SPD einen Hörsaal der Uni für ein Symposium mieten durfte. SPD und Uni haben eine andere Sicht der Dinge.

Der RCDS verurteilt „aufs Schärfste“, dass die SPD am 2. Mai einen Hörsaal am Waldweg nutzen durfte, obwohl die Richtlinien der Universität vor Wahlen eine sechswöchige Sperrfrist für politische Veranstaltungen vorsehen. Die Genehmigung sei damit begründet worden, dass der Raum durch eine externe Firma und nicht durch die SPD gemietet wurde. Diese „Verschleierung“ sei ein „Armutszeugnis“ für die SPD und ihren Oberbürgermeisterkandidaten.

Diesen Vorwurf kann Christoph Lehmann, der über seine Berliner Rechtsanwaltskanzlei kkbl den Hörsaal für das SPD-Symposium „Die Zukunft der Stadt“ gemietet hat, widerlegen. Die ihm zugemailte Buchungsbestätigung ging eindeutig an die Adresse der Göttinger SPD. Um die Anmietung hatte sich Lehmann „im Namen des SPD Stadtverbands Göttingen“ bemüht und die Göttinger SPD auch als Rechnungsanschrift für die Raummiete von 35 Euro je Stunde angegeben. Lehmann: „Es kann kein Zweifel sein, dass von der ersten Sekunde des Kontaktes Klarheit über die Identität des Veranstalters bestand.“

Uni sieht keinen Gesetzesverstoß

Uni-Sprecher Romas Bielke stellt klar, dass das Gebäudemanagement mit der Raumvergabe gegen kein Gesetz verstoßen habe. Es gebe einen Präsidiumsbeschluss, kurz vor einer Wahl keine Räume für Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die Raumvergabe möge ein Fehler gewesen sein. Allerdings sei es nicht um eine Wahlkampfveranstaltung gegangen, sondern um eine partei-interne Veranstaltung der SPD. (p)

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