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Uni-Stadt verliert Streit um Müllgebühren

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Von: Heidi Niemann

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Das Verwaltungsgericht in Göttingen
Das Verwaltungsgericht in Göttingen © Bernd Schlegel

Niederlage für die Stadt Göttingen: Das Verwaltungsgericht entschied in einem ersten von mehreren Klageverfahren, dass die Gebührenkalkulation fehlerhaft und der Gebührenbescheid der betreffenden Grundstücksbesitzer daher aufzuheben sei.

Göttingen – Die Stadt Göttingen hat jetzt in einem Rechtsstreit um die Müllgebühren für das Jahr 2019 eine Niederlage hinnehmen müssen.

Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied in einem ersten von mehreren Klageverfahren, dass die Gebührenkalkulation fehlerhaft und der Gebührenbescheid der betreffenden Grundstücksbesitzer daher aufzuheben sei.

Hauptgrund: Die Stadt hatte in ihrer Gebührenkalkulation auch die Kosten für die Umlegung eines Grabens um die ehemalige Bauschutt- und Bodendeponie im Stadtteil Geismar berücksichtigt.

Koten dürften nicht auf die Gebührenzahler umgelegt werden

Nach Ansicht des Gerichts dürfen diese Kosten aber nicht auf die Gebührenzahler umgelegt werden, da diese Maßnahme nicht in den Bereich der Abfallentsorgung, sondern in den Bereich der Gewässerunterhaltung falle (Aktenzeichen 3 A 67/19).

Weil es sich eineigenes Bild von den örtlichen Gegebenheiten machen wollte, hielt das Gericht die mündliche Verhandlung mit den Verfahrensbeteiligten vor Ort auf dem Gelände der ehemaligen Bauschutt- und Bodendeponie ab.

Die einst selbständige Gemeinde Geismar hatte dort bis zu ihrer Eingemeindung in die Stadt Göttingen im Jahr 1964 eine Müllkippe unterhalten. Einige Jahre später wollte die nunmehr als Eigentümerin fungierende Stadt Göttingen das Gelände für eine Bauschutt- und Bodendeponie nutzen.

500 000 Euro teure Umverlegung

Die Kosten für die rund 500 000 Euro teure Umverlegung ließ die Stadt in die Abfallgebührenkalkulation für das Jahr 2019 einfließen, weil es sich ihrer Ansicht nach um Nachfolgekosten der einstigen Deponie handelte.

Der Anwalt der Kläger, Hannes Joachim Synofzik, machte dagegen geltend, dass die Umverlegung eines Gewässers kein Bestandteil der Deponienachsorge sei und daher auch nicht von Benutzern der Restmülltonne finanziert werden müsse.

Auch das Verwaltungsgericht hielt die Einbeziehung in die Gebührenkalkulation der Abfallbeseitigung für unzulässig. Die Verlegung des Baches sei eine Maßnahme im Rahmen der Gewässerunterhaltung. (Heidi Niemann)

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