Heute Oberbürgermeisterkonferenz

Städtetag: Unistädte wie Göttingen durch Flüchtlinge besonders belastet

Göttingen. Niedersachsens Oberbürgermeister fordern die Landesregierung auf, einen Integrationsfahrplan für Flüchtlinge vorzulegen. Das ist das Ergebnis einer Konferenz in Göttingen.

Die Verwaltungschefs der großen Städte des Landes ärgern sich derzeit über die Zerstückelung der Zuständigkeiten beim Thema Flüchtlinge auf die verschiedenen Ministerien, machte Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) deutlich. Das beginnt bei der Organisation von Sprachkursen für Flüchtlinge. Künftig wünschen sich die Oberbürgermeister, dass das Thema Flüchtlinge ressortübergreifend angepackt wird. Köhlers Negativ-Beispiel: Um einen Sachverhalt zu klären, müssen oft gleich mehrere Ministerien in Hannover abgeklappert werden.

Eine konkrete Forderung haben die Oberbürgermeister auch an die Bundesregierung: Aus Sicht der Kommunen ist die Finanzierungs-Quote für Flüchtlinge zu gering. Nach aktuellen Schätzungen trägt der Bund nur etwa ein Viertel der tatsächlichen Kosten pro Flüchtling. Laut Köhler müsse diese Quote schnell auf 50 Prozent gesteigert werden. Ein Beispiel: Göttingen gibt derzeit pro Flüchtling etwa 18.000 Euro jährlich aus.

Momentan profitieren die Städte in Niedersachsen davon, dass der von einem Abflauen des Flüchtlingszustrom wegen der Schließung der durch die geschlossene Balkanroute abflaut. Köhler kündigte an, dass seine Stadt auch weiterhin viele Unterkünfte für Flüchtlinge unterhalten werde, auch wenn nicht alle Plätze benötigt werden. Aus seiner Sicht ist derzeit noch nicht absehbar, ob der Zustrom dauerhaft abebbt. „Ich will nicht noch einmal erleben, dass ich nicht weiß, wie ich Flüchtlinge unterbringe“, sagte Köhler.

Unterdessen geht Köhler davon aus, dass etwa 40 Prozent der Flüchtlinge dauerhaft bleiben. Das hat konkrete Folgen. Für die Uni-Stadt bedeutet dies, dass in den kommenden Jahren fast 5000 neue Wohnungen benötigt werden, 1000 mehr als bisher. Diese Tendenz gibt es auch in anderen großen Städten Niedersachsens.

Aktualisiert um 17.15 Uhr.

Ein weiteres Thema der Oberbürgermeister-Konferenz waren die verkaufsoffenen Sonntage. Nach einem Urteil aus Hannover darf an höchstens vier Sonn- und Feiertagen in einer Stadt geöffnet werden. Das sorgt in vielen Kommunen in Niedersachsen inzwischen für Unmut. Deshalb forderten die Verwaltungschefs die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen einzubringen. Laut Oberbürgermeister Köhler sind bei der aktuellen Regelung die Nebenzentren der Städte benachteiligt.

Stichwort: Die Oberbürgermeisterkonferenz

Die Oberbürgermeisterkonferenz ist ein Gremium des Niedersächsischen Städtetages. Ihr gehören die Hauptverwaltungsbeamten der großen Städte, der Region Hannover und des Zweckverbandes Großraum Braunschweig an. Die OB-Konferenz tritt in der Regel dreimal im Jahr zusammen. Dabei stehen aktuelle Themen im Mittelpunkt, die größere Kommunen betreffen. Vorsitzender des Gremiums ist derzeit Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD). Mitglieder sind die niedersächsischen Städte Emden, Cuxhaven, Hameln, Osnabrück, Hannover, Delmenhorst, Goslar, Salzgitter, Göttingen, Oldenburg, Lingen, Lüneburg, Braunschweig, Celle, Hildesheim, Wolfsburg und Wilhelmshaven, die zu Bremen gehörende Seestadt Bremerhaven sowie die Region Hannover und der Zweckverband Großraum Braunschweig. (dpa)

Rubriklistenbild: © dpa

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