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Nach Angriff auf Journalisten: Umstrittenes Urteil im „Fretterode-Prozess“ wird angefochten

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Von: Thomas Kopietz

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Zwei Rechtsextreme attackieren Journalisten in Fretterode und verletzten diese schwer. Nach dem milden Urteil gehen Staatsanwaltschaft und Nebenklage nun in Revision.

Mühlhausen/Göttingen – Nach der Staatsanwaltschaft hat auch die Nebenklage Rechtsmittel gegen das Urteil im „Fretterode-Prozess“ eingelegt. Dabei waren zwei Männer aus der rechtsextremen Szene wegen eines Angriffs auf zwei Journalisten aus Göttingen nahe Fretterode in Thüringen angeklagt.

Der Anwalt der Nebenklage, Rasmus Kahlen, und dessen Mandant wollen mit der Revision erreichen, dass das Urteil aufgehoben wird, „um eine Neuverhandlung und damit eine Chance auf eine angemessene Würdigung der durch die Angeklagten begangenen Taten zu erreichen“, teilte der Nebenklage-Anwalt Kahlen mit. Das Urteil reihe sich „in eine Tradition von milden Strafen gegen Neonazis“ ein.

Staatsanwaltschaft und Nebenklage fechten mildes Urteil wegen Journalisten-Angriff an

Rechtsextreme verbreiten ihre Inhalte vermehrt im Internet.
Zwei Männern aus der rechtsextremen Szene sind nun wegen dem Angriff auf zwei Journalisten aus Göttingen 2018 verurteilt worden. Staatsanwaltschaft und Nebenklage haben gegen das milde Urteil Revision eingelegt. © dpa

Das Landgericht Mühlhausen hatte vor wenigen Tagen den jüngeren von zwei Angeklagten aus der rechtsextremen Szene zum Ableisten von 200 Arbeitsstunden, den älteren zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten im April 2018 zwei Journalisten aus Göttingen in der Region Fretterode in Nordthüringen attackiert und schwer verletzt hatten.

Bei dem Überfall auf die Journalisten seien auch ein Baseballschläger, ein langer Schraubenschlüssel und ein Messer eingesetzt worden. Die beiden Journalisten traten in dem Prozess als Nebenkläger auf.

Die Staatsanwaltschaft wirft zwei Männern aus der rechtsextremen Szene schweren Raub und gefährliche Körperverletzung vor, nachdem sie im April 2018 zwei Fotografen im Landkreis Eichsfeld verfolgt und mit Gegenständen verletzt haben sollen.
Die zwei im „Fretterode-Prozess“ verurteilten Männer. © Sven Pförtner/dpa

Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitag angekündigt, Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts einlegen zu wollen. So sei es auch nicht nachvollziehbar, dass das Gericht die politische Motivation der Tat bei seiner Strafzumessung nicht berücksichtigt habe. Über die Revisionen muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Revision gegen Urteil im „Fretterode-Prozess“: politische Motivation der Tat nicht berücksichtigt

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hatte für den jüngeren der beiden Angeklagten eine Jugendstrafe von insgesamt einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung gefordert. Für den zweiten Angeklagten plädierte sie auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten.

Das Urteil stieß bundesweit auf massive Kritik. Vertreter der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Thüringen, aber auch Mitglieder von Bündnissen gegen Rechtsextremismus sowie von Journalistenverbänden sprachen von einem „Skandalurteil“, das ein völlig falsches Signal sende.

Vorausgegangen waren ein enorm aufwändige Beweisaufnahme und 35 Verhandlungstage. Der Vertreter der Kläger, Sven Adam aus Göttingen, hatte sich zuvor noch positiv über die Beweisaufnahme geäußert. Umso schockierter war Rechtsanwalt Adam bei der Urteilsverkündung: „Es war, als hätte das Gericht die Maske vom Gesicht gezogen. Das war unerträglich anzuhören.“ Jetzt hofft er auf eine erfolgreiche Revision. Dabei geht es auch um den – nicht verurteilten – Tatbestand des schweren Raubes einer Kamera. (tko, mit lni)

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