Weitere Niederlage vorm Oberlandesgericht

Urteil: Bußgeld wegen Videoaufnahmen für "Knöllchen-Horst"

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Seit Jahren im Clinch mit der Justiz: „Knöllchen-Horst“ (links), hier im Gespräch bei einem früheren Prozess mit einem Anwalt, erlitt eine weitere Niederlage vor Gericht.

Osterode/Celle. Der unter dem Spitznamen "Knöllchen-Horst" bekannte Frührentner aus Osterode hat in einem Rechtsstreit um seinen privaten Feldzug gegen vermeintliche Verkehrssünder eine weitere Niederlage erlitten.

Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat in einer jetzt bekannt gewordenen Grundsatzentscheidung das Aufzeichnen von Verhaltensweisen anderer Verkehrsteilnehmer mit einer so genannten Dashcam für unzulässig erklärt. Nach Ansicht des Senats für Bußgeldsachen hat sich der 64-Jährige durch das Filmen eines Autofahrers einer vorsätzlich unbefugten Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, schuldig gemacht. Er muss daher ein Bußgeld von 250 Euro zahlen (Aktenzeichen 3 Ss (OWi) 163/17).

Das OLG verwarf damit eine Rechtsbeschwerde des selbsternannten Ordnungshüters gegen ein Urteil des Amtsgerichts Hannover vom April 2017 als unbegründet. Das dortige Gericht war deshalb für den Fall zuständig, weil die Datenschutzbehörde in Hannover ansässig ist. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hatte bereits 2014 gegen den Osteroder Frührentner, der nach eigenen Angaben bereits mehr als 56.000 Verkehrsverstöße angezeigt hat, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der Beobachtung und Aufzeichnung des Straßenverkehrs mit Dashcams geführt.

Dashcams (übersetzt: Armaturenbrettkameras) sind Videokameras, die aus einem Fahrzeug heraus permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Die Behörde sah in der Filmerei einen gravierenden Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und teilte dem Südharzer Rentner mit, dass man bei einem erneuten Einsatz der Kameras ein Verbots- und Bußgeldverfahren einleiten werde. Der 64-Jährige ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken, sondern zeigte weitere mutmaßliche Verkehrsverstöße an, die er mit seiner Onboard-Kamera dokumentiert hatte. Im aktuellen Verfahren ging es um drei Fotodateien von Screenshots, die er im Mai 2016 der Bußgeldbehörde als Beweismittel übersandte hatte.

Das OLG Celle ließ seine Beschwerde deshalb zu, weil es bislang keine Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu dieser Thematik gab. Der Senat stellt in seinem Beschluss klar, dass die „exzessiv ausgeübte Anzeigetätigkeit“ des Frührentners keine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung darstelle, sondern einzig und allein aus persönlichem Antrieb erfolge. Der 64-Jährige habe die Dashcam ausschließlich dazu genutzt, Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer zu dokumentieren.

Persönlichkeitsrechte

Die Aufzeichnung und Übermittlung der Daten stelle eine unzulässige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts dar. Die abgelichtete Person habe weder ihre Einwilligung dazu gegeben noch ergebe sich die Zulässigkeit einer Datenerhebung aus dem Gesetz. Der 64-Jährige sei zu einer derartigen Beobachtung nicht berechtigt. 

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