Keine sofortige Immunisierung

Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen: Schwerkranker bekommt Corona-Impfung früher

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen: Ein Schwerkranker darf früher gegen Corona geimpft werden. (Symbolbild)
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Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen: Ein Schwerkranker darf früher gegen Corona geimpft werden. (Symbolbild)

Ein an fortschreitendem Muskelschwund leidender Patient hat nach einem Gerichtsurteil Anspruch auf eine Höherstufung bei der Corona-Impfpriorisierung.

Göttingen – Einen weitergehenden Antrag, mit dem der Mann eine sofortige Corona-Impfung erreichen wollte, lehnt das Verwaltungsgericht Göttingen jedoch ab (Az. 4 B 48/21).

Infolge der Muskelschwäche sind dem Gericht zufolge alle vier Extremitäten des Mannes gelähmt. Es bestehe die Notwendigkeit einer die Spontanatmung unterstützenden künstlichen Beatmung mittels Atemmaske. Zudem benötige der Antragsteller aufgrund eines schwachen Hustenstoßes einen Husten-Assistenten zur Reinigung der Atemwege. Aus ärztlicher Sicht bestehe ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus.

Gerichtsurteil: Schwerkranker erhält Corona-Impfung früher - das ist die Begründung

Zudem sei der Mann pflegebedürftig und auf den Kontakt mit Pflegekräften angewiesen, wobei es ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei, eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Eigenschutz zu tragen. Er könne sich demnach gerade nicht durch die Absonderung von anderen Personen vor einer Ansteckung schützen.

Mit diesem Krankheitsbild gehört der Antragsteller zur Impfgruppe mit hoher Priorität nach der Corona-Impfverordnung, nicht zur höchsten. Mit seinem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wollte er das Niedersächsische Sozialministerium verpflichten lassen, ihn sofort zu impfen.

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Corona-Impfung: Schwerkranker aus Göttingen soll mit über 80-Jährigen gleichbehandelt werden

Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht zwar ab. Es erkannte dem Antragsteller jedoch einen Anspruch darauf zu, bei der Vergabe eines Impftermins gleichberechtigt mit den Personen der höchsten Priorität berücksichtigt zu werden. Wenn, wie im vorliegenden Fall, die Vorerkrankung so schwer sei, dass bei der Person ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf im Fall einer Infektion mit dem Coronavirus bestehe, müsse eine Gleichbehandlung mit den über 80-Jährigen erfolgen. Gegen die Entscheidung kann das Sozialministerium innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. (Bernd Schlegel, mit epd)

Mittlerweile sind in Deutschland über 10 Millionen Menschen mit einer Erstimpfung versorgt (Stand: 03.04.2021) - aktuelle Impfzahlen für Deutschland wird es erst nach Ostern wieder geben, das das RKI die Zahlen nur werktäglich veröffentlicht.

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