Verwaltungsgericht hat entschieden

Göttinger Gericht: Hundebetreuung im Urlaub ist keine Arbeitszeit

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Diensthund der Polizei: Die Betreuung des Tieres im Urlaub wird nicht als Arbeitszeit angerechnet. Das hat das Göttinger Verwaltungsgericht entschieden. 

Göttingen. Polizisten haben keinen Anspruch darauf, für die Betreuung eines Diensthundes an Urlaubs- und Krankheitstagen die Arbeitszeit reduziert zu bekommen.

Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht wies damit die Klage eines Diensthundeführers gegen die Polizeidirektion Göttingen ab. Der Polizeioberkommissar wollte die Behörde dazu verpflichten, ihm auch für die Zeit seines Urlaubs pro Tag eine Stunde Arbeitszeit für die Betreuung seines Diensthundes anzurechnen. Die Polizeidirektion hatte dies abgelehnt.

Das Gericht gab der Behörde Recht. Diensthundeführer könnten sich nur für die Tage Pflegezeiten anrechnen lassen, an denen sie ihren Dienst auch ausüben. Für eine weitere Anrechnung fehle es an einer Rechtsgrundlage (Aktenzeichen 1 A 296/15).

Der Göttinger Polizeioberkommissar kritisierte in seiner Klage einen Erlass des niedersächsischen Innenministeriums. Dieser sieht vor, dass Diensthundeführer für die Betreuung eines Diensthundes eine monatliche Aufwandsentschädigung von 68 Euro erhalten. Außerdem bekommen sie während ihrer Dienstzeiten pauschal pro Tag eine Stunde Arbeitszeit gutgeschrieben. Der Kläger hielt diese Regelung für willkürlich. Schließlich solle laut Erlass die tierschutz- und artgerechte Haltung in der häuslichen Umgebung des Diensthundeführers erfolgen. Wenn der Dienstherr verlange, dass er auch an Urlaubs- und Krankheitstagen den Hund selbst zu Hause betreue, müsse ihm dann auch pro Kalendertag eine Stunde auf seine Jahresarbeitszeit angerechnet werden.

Nach Ansicht des Gerichts ist die Regelung jedoch nicht zu beanstanden. Diese führe dazu, dass Diensthundeführer statt 40 nur 33 Stunden pro Woche arbeiten müssten. Eine Anrechnung von Pflegezeiten für die Hundebetreuung auch während des Urlaubs und bei Krankheit würde die wöchentliche Arbeitszeit weiter reduzieren.

Freizeitbeschäftigung

Dies habe der Erlassgeber offensichtlich nicht gewollt. Es sei nicht ersichtlich, dass die zeitliche Belastung des Diensthundeführers nicht angemessen abgedeckt wäre. Die Betreuung eines Hundes sei nicht mit den Belastungen des normalen Dienstes vergleichbar, wesentliche Teile der Bevölkerung betrieben dies als Freizeitbeschäftigung.

Im Übrigen hätte der Polizeibeamte während seines Urlaubs den Diensthund von Dritten betreuen lassen können, beispielsweise in einer Tierpension. Eine solche vorübergehende Unterbringung sei zulässig. Von dieser Möglichkeit habe der Kläger aber keinen Gebrauch gemacht.

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