Rüge für Landesamt für Soziales

Urteil: Integrationsamt muss Kündigungen von Schwerbehinderten prüfen

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Das Verwaltungsgericht Göttingen an der Berliner Straße: Hier werden Klagen aus den Landkreisen Göttingen und Northeim bearbeitet. 

Göttingen. Stellt ein Arbeitgeber einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, muss das Integrationsamt den Fall prüfen. 

Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Integrationsamt darf nicht nur einseitig der Darstellung des Arbeitgebers folgen. Das Gericht gab damit der Klage einer Schwerbehinderten gegen das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie statt. Die Arzthelferin hatte sich dagegen gewehrt, dass das Amt der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zugestimmt hatte. 

Die Klage hatte Erfolg: Das Gericht warf dem Amt „Ermessensdefizite“ vor. Es erscheine nicht ausgeschlossen, dass die Kündigung andere Gründe hatte als vom Arbeitgeber vorgetragen. Das Amt habe die entsprechenden Indizien jedoch unberücksichtigt gelassen. Deshalb sei der Bescheid aufzuheben (Aktenzeichen 2 A 385/16).

Besonderer Kündigungsschutz

Schwerbehinderte haben einen besonderen Kündigungsschutz, eine Kündigung bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Die Klägerin war als schwerbehindert eingestuft worden, nachdem ihr nach einer Tumorerkrankung der rechte Daumen amputiert werden musste. Das Landesamt für Soziales setzte den Grad ihrer Schwerbehinderung auf 80 fest. 

Betriebsinterne Gründe als Kündigungsgrund genannt

Einen Monat nach dieser Festlegung stellte der Betreiber der Arztpraxis, in der die Klägerin seit 15 Jahren als Medizinische Fachangestellte tätig war, einen Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung. Der Arzt begründete die Kündigung mit betriebsinternen Gründen, die nicht mit der Krankheit oder der Behinderung der Klägerin zu tun hätten.

Die Kündigung beruhe vielmehr auf „personalbedingten Unstimmigkeiten“. Außerdem wolle er seine Arbeitszeit aus Altersgründen reduzieren, damit gehe auch eine Reduzierung des Personals einher. Die Klägerin sei die am wenigsten qualifizierte Mitarbeiterin.

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