Verwaltungsgerichtsurteil

Landesschulbehörde verliert vor Gericht gegen Ex-Lehrerin, die wegen 77,23 Euro klagte

Das Göttinger Verwaltungsgericht an der Berliner Straße. Foto: Bernd Schlegel

Göttingen - Eine ehemalige Lehrerin klagte gegen die Landesschulbehörde, es ging um einen Wert von nicht einmal 80 Euro.

Eine Lehrerin, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, hatte vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde geklagt. Die verbeamtete Lehrerin, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden war, glaubte, dass sie für nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub eine zu geringe finanzielle Abgeltung erhalten habe. Statt 8,33 Urlaubstagen habe man ihr nur acht entgolten. Der Streit ging bis vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg. Beide Instanzen gaben der Klägerin Recht. Niedersachsen muss damit 77,23 Euro nach zahlen (Aktenzeichen 5 LA 74/18).

Nachdem die Lehrerin 2017 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden war, teilte die Landesschulbehörde mit, dass sie eine finanzielle Abgeltung für acht Urlaubstage erhalte, die sie krankheitsbedingt nicht habe nehmen können. Die Behörde hatte einen Mindesturlaub von 20 Urlaubstagen pro Jahr zugrunde gelegt. Da die Klägerin Ende Mai ausgeschieden war, hatte sie einen finanziellen Abgeltungsanspruch für fünf Monate. Das ergab eine krumme Zahl (5/12 von 20 Urlaubstagen = 8,33 Urlaubstage). Die Landesschulbehörde entschied, auf acht Urlaubstage abzurunden.

Die Lehrerin zog vor Gericht – und hatte Erfolg: Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Landesschulbehörde, ihr für 0,33 Urlaubstage 77,23 Euro brutto und fünf Prozent Zinsen zu zahlen. Daraufhin zog die Behörde vor das OVG, das lehnte jedoch ab. Es gebe keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, befanden die Richter.

Ruhestandsbeamte hätten gemäß einer EU-Richtlinie Anspruch auf finanzielle Abgeltung von 20 Tagen Erholungsurlaub, den sie krankheitsbedingt nicht nehmen konnten. Da Urlaubstage vollständig finanziell abzugelten seien, dürfe die Schulbehörde den Anspruch nicht abrunden.

Die Schulbehörde hatte auf eine landesrechtliche Reglung verwiesen, wonach ein Bruchteil von mindestens 0,5 eines Tages auf den vollen Tag aufgerundet wird und geringere Bruchteile abgerundet werden. Laut OVG gilt das aber nur für die Berechnung des Urlaubsanspruchs von 30 Arbeitstagen pro Jahr, nicht aber für die Berechnung des finanziellen Urlaubsabgeltungsanspruchs.

Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar. Da die Landesschulbehörde unterlag, trägt sie auch die Verfahrenskosten, die deutlich über dem Streitwert von nicht einmal 80 Euro liegen. (pid)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.