Mängel bei den Briefwahlstimmen

Urteil: Personalratswahl bei Göttinger Entsorgungsbetriebeist ungültig

Ein Müllwagen der Göttinger Entsorgungsbetriebe: Das Verwaltungsgericht beanstandete die Personalratswahl bei dem kommunalen Unternehmen.
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Ein Müllwagen der Göttinger Entsorgungsbetriebe: Das Verwaltungsgericht beanstandete die Personalratswahl bei dem kommunalen Unternehmen.

Weil der Schutz des Wahlgeheimnisses nicht gewährleistet war, sind die jüngsten Personalratswahlen bei den Göttinger Entsorgungsbetrieben ungültig.

Göttingen – Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Mit diesem Beschluss gab die Kammer einem Antrag von vier wahlberechtigten Beschäftigten der Entsorgungsbetriebe statt. Die Personalratswahl hatte am 24. März 2020 unter den Einschränkungen der Corona-Pandemie stattgefunden. Dementsprechend hatte es einen hohen Anteil an Briefwählern gegeben. Das Gericht rügte, dass es bei der Behandlung dieser Briefwahlstimmen Mängel gegeben habe.

Durch die vom Wahlvorstand gewählte Vorgehensweise sei die Stimmauszählung „unter eklatantem Verstoß gegen den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl“ zustande gekommen. Da somit die Möglichkeit einer Manipulation bestanden habe, sei die Wahl ungültig (Aktenzeichen 7 A 2/20).

Aus dem Gerichtsbeschluss geht hervor, dass bei den Personalratswahlen 97 Stimmen direkt und 80 per Briefwahl abgegeben wurden. Die Behandlung der Briefwahlunterlagen sei so abgelaufen, dass zunächst die Briefwahlkuverts geöffnet und die Briefwahlerklärungen mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen wurden. Die Erklärungen seien dann auf einen Stapel gelegt worden. Umstritten sei, wieweit dieser Stapel von den Personen entfernt lag, die die Stimmen auszählten.

Dann seien die in dem großen Kuvert befindlichen kleineren Briefumschläge geöffnet und anschließend die darin liegenden Stimmzettel ausgewertet worden. Keiner dieser Stimmzettel sei in die Wahlurne gelangt. Parallel dazu seien die direkt abgegebenen Stimmen gezählt worden.

Anschließend seien die Direktwahlstimmzettel und die durch Briefwahl abgegebenen Stimmzettel gesondert ausgewertet worden. Daraus sei ersichtlich, wie viele Direktwähler und wie viele Briefwähler jeweils die Liste 1 (Gewerkschaft Verdi) beziehungsweise die Liste 2 (Gewerkschaft komba) gewählt hatten.

Nach Auszählung der Stimmen entfielen vier Personalratssitze auf die verdi-Liste und drei auf die komba-Liste. Zehn Tage nach der Wahl zogen vier Beschäftigte vor Gericht und beantragten, die Wahl wegen Mängeln beim Umgang mit der Briefwahl für ungültig erklären zu lassen.

Nach Ansicht des Gerichts kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Verstoß auf das Wahlergebnis hätten auswirken können. Unabhängig davon, ob überhaupt ein Manipulationsverdacht bestehe, reiche es aus, dass sich durch die verschiedenen Fehlbehandlungen die Möglichkeit einer Manipulation eröffnet habe.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Wie eine Sprecherin der Göttinger Entsorgungsbetriebe auf Anfrage erklärte, gebe man derzeit keine Auskunft zu dem Rechtsstreit, da es sich um ein laufendes Verfahren handele. (Heidi Niemann)

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