Erkennungsdienstliche Behandlung

Urteil: Polizei darf Fingerabdrücke von Ex-Häftling nehmen

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Blick auf den Neubau der zentralen niedersächsischen Sicherungsverwahrung auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Rosdorf: Hier war der Kläger untergebracht. 

Göttingen/Rosdorf. Ein aus der Sicherungsverwahrung der Justizvollzugsanstalt Rosdorf entlassener Straftäter ist mit einer Klage gegen die Polizeidirektion Göttingen gescheitert.

Die Behörde hatte ihn aufgefordert, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Diese sollte unter anderem die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, Porträtaufnahmen, die Feststellung äußerer Körpermerkmale sowie die Messungen von Körpergröße und Gewicht umfassen. Die Polizei begründete die Anordnung damit, dass die Gefahr bestehe, dass er nach seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung erneut Straftaten begehen könne. Der mehrfach zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilte Mann weigerte sich und zog vor das Verwaltungsgericht Göttingen – allerdings ohne Erfolg: Nach Ansicht des Gerichts ist die Gefahrenprognose nicht zu beanstanden (Aktenzeichen 1 A 33/16).

Der Kläger war seit mehr als vier Jahrzehnten immer wieder wegen schwerer Straftaten inhaftiert gewesen. Wiederholt waren bei diesen Straftaten auch Schusswaffen im Spiel gewesen. Zuletzt wurde er im September 1997 zu einer Gesamtstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht die anschließende Sicherungsverwahrung an.

Sicherungsverwahrte sind Straftäter die ihre Haftstrafe verbüßt haben, jedoch weiterhin als so gefährlich gelten, dass die Allgemeinheit vor ihnen geschützt werden muss. Nach Ansicht der damaligen Richter war dies bei dem Kläger der Fall. Dieser habe einen Hang zu erheblichen Straftaten, durch die schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet werde. Die Richter verwiesen zudem auf die hohe Rückfallgeschwindigkeit. In einem Fall war der Kläger beispielsweise noch während eines Hafturlaubs wieder straffällig geworden. Nachdem er seine Haftstrafe abgesessen hatte, kam er 2003 in Sicherungsverwahrung.

Entlassung

Im September 2015 wurde der Kläger entlassen. Nach Einschätzung der Strafvollstreckungskammer lag bei ihm keine psychische Störung vor, so dass eine weitere Unterbringung unzulässig sei. Um zukünftige Straftaten zu vermeiden, seien allerdings diverse Maßnahmen notwendig. Der Kläger steht fünf Jahre lang unter Führungsaufsicht. Außerdem muss er eine elektronische Fußfessel tragen und ständig ein eingeschaltetes Handy mit sich führen, so dass er stets erreichbar ist. Ferner muss er sich einmal wöchentlich bei seinem Bewährungshelfer und der forensischen Ambulanz der Justizvollzugsanstalt vorstellen.

Die Polizeibehörde verwies zudem darauf, dass der Kläger nicht kooperativ sei und bereits mehrfach gegen gerichtliche Auflagen verstoßen habe. Bereits drei Tage nach seiner Entlassung sei seine elektronische Fußfessel abgeschaltet gewesen, auch auf dem Handy habe man ihn nicht erreichen können.

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