Polizeidirektion in Göttingen hat entschieden 

Nach Vereinsverbot des deutschsprachigen Islamkreises: Ex-Moschee geht an Lebenshilfe

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Razzia im vergangenen Jahr: Die Polizei hatte mit einer Spezialeinheit die Moschee des verbotenen „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“ durchsucht. 

Göttingen/Hildesheim. Im März vergangenen Jahres war der „Deutschsprachige Islamkreis“ in Hildesheim verboten worden. Nun bekommt die Lebenshilfe Hildesheim die Räume.

Das Moscheegebäude der Gruppierung hatte die Polizeidirektion Göttingen beschlagnahmt.

Das hat die Polizeidirektion Göttingen mitgeteilt. In der Ex-Moschee, die als Treffpunkt radikaler Salafisten galt, sollen Gespräche über Anschläge auf Polizeieinrichtungen geführt worden sein. Auch der Attentäter Anis Amri, der für den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016 verantwortlich ist, hatte sich dort aufgehalten.

Nach dem Vereinsgesetz muss die künftige Nutzung der ehemaligen Räume der verbotenen Gruppierung einem gemeinnützigen Zweck dienen. Anstatt eines Verkaufs ist also auch die Übertragung an eine gemeinnützige Einrichtung möglich. 

Darüber durfte - nach dem Vereinsgesetz - die Polizeidirektion Göttingen entscheiden. Denn: Nach einem Vereinsverbot, in diesem Fall der deutschsprachigen Islamkreis, gehen die eingezogenen Gegenstände und das Vereinsvermögen auf den Einziehungsberechtigten über. Dieser ist in diesem Fall die Polizeidirektion Göttingen.

Beim Auswahlverfahren lag laut Polizei ein besonderer Schwerpunkt auf der Suche nach einer dauerhaften Lösung, die auch nachhaltig zur Entwicklung des Stadtteils beiträgt, in dem die Immobilie liegt. Im April hatten fünf Interessenten ein Nutzungskonzept für die ehemalige Moschee vorgelegt.

„Die Polizeidirektion Göttingen ist sich der großen Verantwortung bewusst, die mit einer solchen Entscheidung einhergeht“, sagte Dr. Martina Oelkers, Leiterin der Abteilung 2 der Polizeidirektion Göttingen. Zu ihren Aufgabenfeldern zählt unter anderem die Wirtschaftsverwaltung.

 „Wir haben bei der Suche nach einem geeigneten Träger ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass dieser auch langfristig für den Unterhalt des Gebäudes aufkommen kann.“

Entscheidung

Anfang Juli fiel die Entscheidung zugunsten der Lebenshilfe Hildesheim, die sich mit einer Vielzahl von Projekten insbesondere für die Unterstützung und Eingliederung von Menschen mit Behinderung einsetzt.

Das Nutzungskonzept sieht unter anderem vor, in den Räumen gemeinsam mit dem Theaterpädagogischen Zentrum Hildesheim, das unter anderem Geflüchtete bei der Integration in Deutschland unterstützt, ein Veranstaltungs-, Kultur- und Bildungszentrum eingerichtet wird. Der neue Eigentümer soll die Immobilie als Schenkung erhalten.

„Ich freue mich sehr, dass wir mit der Lebenshilfe Hildesheim einen verlässlichen Partner für die Zukunft der Räumlichkeiten gefunden haben“, sagt Uwe Lührig, Präsident der Polizeidirektion Göttingen.

„Ich bin überzeugt, dass der neue Träger insbesondere durch die Kooperation mit dem Theaterpädagogischen Zentrum Hildesheim wesentlich zur Integration und Kriminalprävention im Stadtteil beitragen kann. Diese Arbeit möchten wir mit unserer Entscheidung unterstützen“, so Lührig. 

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