Anzeige gegen Oberbürgermeister

Verfahren gegen Göttingens Rathaus-Chef Rolf-Georg Köhler ist jetzt eingestellt

Rolf-Georg Köhler (SPD)
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Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD)

Rund drei Monate lang hat die Staatsanwaltschaft Göttingen aufgrund einer anonymen Strafanzeige gegen den Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) und eine weitere Mitarbeiterin der Stadtverwaltung wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

Göttingen – Jetzt hat die Strafverfolgungsbehörde das Ermittlungsverfahren eingestellt. In der Strafanzeige war unter anderem der Verdacht geäußert worden, dass die beschuldigte Mitarbeiterin eine ihr nicht zustehende Zulage erhalten habe. Grundsätzlich sei die einmalige Zahlung einer Leistungsprämie für eine herausragende besondere Einzelleistung möglich, sagte am Montag der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Andreas Buick. Ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen vorgelegen hätten, stehe nicht fest. Jedenfalls sei die Zahlung vom zuständigen Fachdienst geprüft und für zulässig befunden worden. Deshalb sei nicht von einem Untreuevorsatz des Oberbürgermeisters auszugehen.

Nicht zulässig wäre nach Angaben der Staatsanwaltschaft dagegen eine vom Oberbürgermeister bereits bewilligte zweite Leistungsprämie im Jahr 2020 gewesen. Da diese Zahlung jedoch gestoppt und somit auch kein Schaden entstanden sei, liege keine vollendete Untreue vor, hieß es.  pid

Archivfoto: Hubert Jelinek/nh

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