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Verfahren um Polizeieinsatz in Göttinger Innenstadt verzögert sich

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Von: Heidi Niemann

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Ein aufsehenerregender Polizeieinsatz soll sich im Juli vergangenen Jahres im Bereich Kornmarkt in Göttinger Innenstadt ereignet haben: Die juristische Aufarbeitung des Falls lässt weiter auf sich warten.
Ein aufsehenerregender Polizeieinsatz soll sich im Juli vergangenen Jahres im Bereich Kornmarkt in Göttinger Innenstadt ereignet haben: Die juristische Aufarbeitung des Falls lässt weiter auf sich warten. © Bernd Schlegel

Mehr als ein Jahr nach einem aufsehenerregenden Polizeieinsatz in der Göttinger Innenstadt lässt die juristische Aufarbeitung weiter auf sich warten.

Göttingen – Bei dem Vorfall im Juli 2021 soll ein Polizeibeamter am Kornmarkt in Göttingen einem Mann, der sich gegen eine Identitätsfeststellung zur Wehr setzte, mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin gegen den Beamten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Ende Januar stellte sie beim Amtsgericht Göttingen den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wegen Körperverletzung im Amt. Normalerweise fällt die Entscheidung, ob das Amtsgericht einen Strafbefehl erlässt oder nicht, relativ zügig. In diesem Fall hat der zuständige Richter jedoch mehr als sieben Monate verstreichen lassen.

Jetzt liegt sein Beschluss vor, und dieser führt dazu, dass sich das Verfahren weiter in die Länge zieht: Der Amtsrichter hat sich für unzuständig erklärt, weil dies ein Fall für das Landgericht sei.

Der Beschluss ist vor allem deshalb überraschend, weil die Zuständigkeiten im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt sind. Demzufolge sind in Strafsachen die Amtsgerichte zuständig, sofern nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren zu erwarten ist. Dann wäre das Landgericht zuständig. Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor: Der von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafbefehl lautet auf eine Freiheitsstrafe von neun Monaten, ausgesetzt zur Bewährung.

In bestimmten Fällen kann auch bei einer niedrigeren zu erwartenden Strafe das Landgericht zuständig sein, und zwar dann, wenn die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt. Auch dies trifft hier nicht zu: Die Staatsanwaltschaft hat mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls durch das Amtsgericht Göttingen deutlich gemacht, dass sie dem Fall keine Bedeutung beimisst, die eine Zuständigkeit des Landgerichts begründen würde. Stattdessen beruft sich nun der Amtsrichter auf diesen Punkt: Nach Angaben eines Gerichtssprechers hat dieser seine Entscheidung, dass er nicht zuständig sei, mit der besonderen Bedeutung und dem öffentlichen Interesse an dem Fall begründet.

Diese Wendung kommt auch deshalb überraschend, weil das Amtsgericht erst kürzlich in einem anderen Verfahren gegen einen Polizisten keinerlei Probleme damit hatte, selbst über den Fall zu entscheiden.

Von dem Vorfall am Göttinger Kornmarkt kursierte in den sozialen Medien ein Video, das ein Augenzeuge mit seinem Handy aufgenommen hatte. Die Ermittler werteten außerdem mehrere Bodycams der Polizei aus. Laut Staatsanwaltschaft soll sich daraus ergeben, dass der betreffende Beamte den 28-Jährigen zu Boden gerissen und dem sich heftig wehrenden Mann mehrmals mit der behandschuhten Faust ins Gesicht geschlagen habe. Die Strafverfolgungsbehörde wertete dies als Körperverletzung im Amt und stellte den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls.

Für den Polizisten bedeutet dies, dass er noch länger mit der Ungewissheit leben muss, wie sein Verfahren ausgeht. Dies gilt auch für die anderen drei Polizisten, die bei dem Einsatz am Kornmarkt dabei waren. (Heidi Niemann)

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