Vergleich vor Gericht

SEK stürmte falsche Wohnung: Land zahlt Schmerzensgeld an Opfer aus dem Eichsfeld

+
Sondereinsatzkommando: Die Polizei leistete sich bei einem Einsatz 2012 in Rollshausen bei Göttingen einen Fehler, der dem Land nun Schmerzensgeld kostet. Hier ein Bild eines SEK in Hildesheim 2016.

Wegen einer spektakulären Panne bei einem Polizeieinsatz muss das Land Niedersachsen einem Ehepaar aus dem Eichsfeld 8900 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Auf diesen Vergleich haben sich die Beteiligten am Ende eines jahrelangen Zivilstreits vor dem Oberlandesgericht Braunschweig geeinigt. Der Ehemann erhält nun 2300 Euro und die Ehefrau 6600 Euro vom Land, sagte der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam.

Der Fall war spektakulär: Im Oktober 2012 hatte ein Spezialeinsatzkommando der niedersächsischen Polizei (SEK) nachts die Wohnung des Ehepaars in Rollhausen (Landkreis Göttingen) gestürmt. Doch sie hatten sich in der Etage geirrt und waren in die falsche Wohnung eingedrungen. Für die Betroffenen war der Irrtum ein Albtraum.

Die SEK-Beamten hatten kurz nach Mitternacht mit einer Ramme die Wohnungstür in dem Mehrfamilienhaus aufgebrochen. Wenig später standen die schwer bewaffneten und vermummten Männer im Schlafzimmer der verschreckten Eheleute. Sie fesselten den Ehemann mit Kabelbindern ans Bett und brachten die verängstigte Ehefrau ins Wohnzimmer. Dann rannten sie hinaus, stürmten die Treppe hinunter und drangen in die darunterliegende Wohnung ein und nahmen dort einen 45-jährigen Mann vorläufig fest.

Der Anwalt des Ehepaars hatte nach dem Vorfall Strafanzeige gegen die beteiligten SEK-Beamten erstattet. Am Ende stellte die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren ein, so dass die Polizeipanne keine strafrechtlichen Folgen nach sich zog. Gleichzeitig machte das Ehepaar auch zivilrechtliche Ansprüche geltend, insgesamt forderte es vom Land 30.000 Euro Schmerzensgeld für die erlittenen gesundheitlichen Schäden.

Nach Angaben ihres Anwalts Sven Adam litt vor allem die Ehefrau schwer unter den Folgen der dramatischen Nacht. Wegen der psychischen Beeinträchtigungen, die sich auch in Angst- und Unruhezuständen, Panikattacken sowie Konzentrations- und Schlafstörungen äußerten, habe sie nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können. Ihr Ehemann machte dagegen physische Verletzungen geltend, die er durch die Fesselung erlitten habe.

Eine erste Güteverhandlung vor dem Landgericht Göttingen blieb ohne Ergebnis. Der Anwalt des Landes bezweifelte, dass die Kläger einen Anspruch auf Schmerzensgeld hätten. Wenn überhaupt, wären maximal 2000 Euro Schmerzensgeld denkbar. Das Landgericht kam zu dem Schluss, dass den Eheleuten kein Schmerzensgeldanspruch zustehe. Das wollten die Kläger nicht hinnehmen und legten Berufung ein – mit Erfolg: Im Folgeverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig erklärte sich das Land zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8900 Euro bereit.

Anlass für die damalige Polizeiaktion in Rollshausen war ein Anruf des Lebensgefährten der Vermieterin gewesen. Dieser hatte behauptet, dass ihn ein Bewohner mit einer Schusswaffe bedroht habe. Die Polizei hatte daraufhin das SEK angefordert. Nach dem Fehler entschuldigten sich Vertreter der örtlichen Polizei bei dem verschreckten Ehepaar. Da bei dem 45-jährigen Beschuldigten keine Waffe gefunden wurde, kam er noch in der Nacht wieder auf freien Fuß.

Der Anrufer, der den Polizeieinsatz ausgelöst hatte, wurde später vom Amtsgericht Duderstadt wegen falscher Verdächtigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.