Dokument war auf Facebookseite zu sehen

Veröffentlichter Haftbefehl von Chemnitz: Ermittlungen gegen Göttinger Republikaner

Göttingen. Auch die Göttingener Staatsanwaltschaft ermittelt nun im Fall des rechtswidrig veröffentlichten Haftbefehls von Chemnitz. Im Fokus steht der Göttinger Kreisverband der Republikaner.

Auf deren Facebook-Seite war der abfotografierte Haftbefehl gegen einen 22-jährigen Iraker am Dienstag kurz zu sehen, wurde dann aber wieder gelöscht.

Wegen des tödlichen Angriffs auf einen 35 Jahre alten Deutschen war am Montag Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker erlassen worden. Die 23 und 22 Jahre alten Männer sollen nach einem Streit in der Nacht zum Sonntag mehrfach "ohne rechtfertigenden Grund" auf das Opfer eingestochen haben, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz mit. Als Erster hatte den Haftbefehl ein sächsischer Justizbediensteter ins Netz gestellt. Er wurde inzwischen vom Dienst suspendiert.

Das Impressum der Facebookseite der Republikaner, auf dem der Haftbefehl zu sehen war, nennt als Anbieter den Republikaner-Kreisverband Göttingen, vertreten durch Jens Wilke. Und der ist in der rechten Szene in Südniedersachsen und Thüringen hinlänglich bekannt, veranstaltete erst am vergangenen Wochenende einen Wahlkampfauftakt für die Europawahl mit Spaziergang durch Göttingen-Grone. Zuvor war Wilke Kopf des rechtsextremen „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“.

Ermittelt werde wegen des Strafgesetzbuch-Paragrafen 353d „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“, sagte der Göttinger Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue am Freitag. Das Vergehen kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden. Ob sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Wilke richten, wollte Laue nicht sagen.

Ein Verfahren in der Sache ist auch gegen den Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke anhängig. Die Ermittler hatten am Mittwoch die Wohnung des Politikers in Bremerhaven durchsucht. Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung „Bürger in Wut“. Sein Dienstverhältnis ruht, solange er in der Bremer Bürgerschaft sitzt. Er räumte inzwischen ein, den Haftbefehl auf Facebook übernommen und weitergeleitet zu haben.

Jens Wilke, der in der Gemeinde Friedland wohnt, hatte bei der letzten Landtratswahl für die NPD kandidiert. Jetzt tritt er bei der Europawahl für die Republikaner an. (epd/tko)

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