Frührentner gab 50.000 Anzeigen auf

Verstoß gegen Datenschutz: „Knöllchen-Horst“ muss zahlen

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Der als „Knöllchen-Horst“ bekannt gewordene Horst-Werner N. (l) bei einer seiner Verhandlungen im Amtsgericht Herzberg am Harz (Kreis Osterode). 

Göttingen. Nun muss er zahlen: Wegen seines Feldzuges gegen vermeintliche Verkehrssünder ist ein als „Knöllchen-Horst“ bekannter Frührentner aus Osterode vor Gericht gelandet.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hatte gegen den Frührentner einen Bußgeldbescheid erlassen, weil dieser wiederholt Autofahrer mit einer so genannten Dashcam gefilmt habe. Dashcams (übersetzt: Armaturenbrettkameras) sind Videokameras, die aus einem Fahrzeug heraus permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. 

Da der 63-Jährige gegen die Bußgeldbescheide Einspruch einlegte, musste sich das Amtsgericht Hannover mit dem Fall beschäftigen. Am Ende der Verhandlung verhängte das Gericht gegen ihn eine Geldbuße von 250 Euro.

Das Amtsgericht Hannover war für den Fall zuständig, weil sich dort der Sitz der Datenschutzbehörde befindet. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hatte 2014 gegen den Möchtegern-Ordnungshüter ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der Beobachtung und Aufzeichnung des Straßenverkehrs mit Dashcams geführt.

Die Behörde sah darin einen gravierenden Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und teilte ihm mit, dass man bei einem erneuten Einsatz der Kameras ein Verbots- und Bußgeldverfahren einleiten werde. Da sich der Frührentner davon jedoch nicht beeindrucken ließ, verhängte die Datenschutzbehörde wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz in sechs Fällen ein Ordnungsgeld von insgesamt 1600 Euro. 

In einem Fall hatte der 63-Jährige in Osterode einen Autofahrer gefilmt, der ein Handy am Ohr hatte. Anschließend übersandte er der Ordnungsbehörde eine Anzeige, der eine von der Dashcam stammende Bildaufnahme beigefügt war. Es sei unzulässig, Menschen im öffentlichen Verkehrsraum zu filmen und personenbezogene Daten weiterzuverarbeiten, meinte der Richter. Der Frührentner müsse wegen dieses Verstoßes 250 Euro zahlen.

Im Oktober 2016 hatte das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden, dass der Frührentner nicht mehr per Dashcam andere Verkehrsteilnehmer filmen darf. Anderenfalls drohe ihm ein Zwangsgeld von 5000 Euro. Eine permanente Verkehrsbeobachtung durch dauerhaft installierte Dashcams sei nicht zulässig, erklärten damals die Richter. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Die Kammer hat noch keinen Termin für die Verhandlung festgesetzt.

Über 50.000 Anzeigen

Der Osterode Frührentner bombardiert seit vielen Jahren die Behörden mit Ordnungswidrigkeitsanzeigen, mehr als 50.000 sind es inzwischen. Auch weiterhin gingen in unregelmäßigen Abständen Anzeigen des 63-Jährigen ein, sagte ein Sprecher des Landkreises Göttingen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte dem Frührentner in einem anderen Verfahren bescheinigt, dass es ihm bei seiner „rein denunziatorischen Tätigkeit“ nicht um die Allgemeinheit, sondern um die Pflege eines „recht speziellen Hobbies“ gehe. 

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