22-Jähriger klagte gegen die Polizeidirektion Göttingen

Versuchte Abschiebung in Göttingen: Vorgehen der Polizei war rechtswidrig

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Das Verwaltungsgericht Göttingen an der Berliner Straße: Hier fiel jetzt die Entscheidung fünf Jahre nach einem umstrittenen Polizeieinsatz. 

Fünf Jahre nach einem umstrittenen Einsatz einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit bei einer versuchten Abschiebung in Göttingen war der nun Thema beim Verwaltungsgericht. 

Ein damals 22-jähriger Abschiebungsgegner hatte dort gegen die Polizeidirektion Göttingen geklagt. Eigenen Angaben zufolge hatte er durch den Einsatz von Reizgas sowie durch Schläge das Bewusstsein verloren und musste von Sanitätern behandelt werden. Das Verwaltungsgericht Göttingen gab jetzt seiner Klage statt. 

Das Vorgehen der Polizei sei rechtswidrig gewesen, befanden die Richter. Grund: Da die angewandten Zwangsmaßnahmen in die körperliche Unversehrtheit eingriffen, hätten die Beamten diese vorher konkret androhen müssen (Aktenzeichen 1 A 296/16).

Die BFE hatte im April 2014 an einem Einsatz teilgenommen, bei dem es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linken Aktivisten und der Polizei gekommen war. Damals hatten Abschiebungsgegner eine von der Stadt Göttingen veranlasste Rückführung eines Somaliers nach Italien verhindert.

Polizei setzte bei Räumung des Treppenhauses Reizgas ein

Mehrere Dutzend Demonstranten blockierten frühmorgens das Treppenhaus des Wohnhauses, indem der Geflüchtete wohnte. Bei der Räumung des Treppenhauses setzte die Polizei auch Reizgas ein. Nach dem Einsatz wurde die Abschiebung abgebrochen.

Der 22-Jährige hatte sich damals in dem Treppenhaus aufgehalten. Seine Klage richtete sich nach Angaben seines Rechtsanwaltes Sven Adam gegen den „unmittelbaren und unangekündigten Einsatz von Reizgas im Treppenhaus“ sowie gegen den Einsatz „unverhältnismäßiger Gewalt in Form von Schmerzgriffen und Faustschlägen gegen den Kopf“.

Das Gericht stützte sich bei seiner Entscheidung auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Dieses hatte im Oktober 2016 in einem anderen Verfahren, in dem es um die Räumung eines besetzten Hauses in Göttingen ging, ebenfalls dem Kläger Recht gegeben. 

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