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Mehr Geld für den Nahverkehr: Verwaltungschefs befürchten Insolvenzen von Busunternehmen

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Von: Bernd Schlegel

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Busausfälle in Göttingen
Ein Bus der Göttinger Verkehrsbetriebe (GöVB) ist auf dem Holtenser Berg unterwegs. © Swen Pförtner/dpa/Archivbild

Die Landkreise Göttingen, Northeim und Holzminden befürchten Insolvenzen von Busunternehmen und wandten sich an Ministerpräsident Stephan Weil.

Göttingen – Sie befürchten Insolvenzen von Busunternehmen: In einem gemeinsamen Schreiben an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie an den amtierenden Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) haben die im Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) zusammengeschlossenen Landkreise Göttingen, Northeim und Holzminden mit Blick auf die Finanzierung ihre Sorgen um die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) deutlich gemacht.

Göttingens Landrat Marcel Riethig, der Holzmindener Landrat Michael Schünemann und Jörg Richert, Ersten Kreisrat des Landkreises Northeim, beklagen, dass es trotz mehrerer Verkehrsministerkonferenzen zwischen Bund und den Ländern bislang keine Einigung über eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel gegeben hat.

Busunternehmen: Landräte beklagen fehlende Regionalisierungsmittel

Der für 2022 von den Ländern angemeldete Mehrbedarf für den Nahverkehr aufgrund der Auswirkungen des Ukraine-Krieges liegt inzwischen bei 1,65 Milliarden Euro, für 2023 bei drei Milliarden Euro. Die Linienbus-Unternehmen im Bereich des Verkehrsverbundes Südniedersachsen (VSN) haben für 2022 höhere Treibstoffkosten in Höhe von rund vier Millionen Euro errechnet (wir berichteten).

Nach aktuellen Rückmeldungen gegenüber dem ZVSN sind erste mittelständische Unternehmen in der Region auf Sicht nicht mehr in der Lage, diese höhere Kosten dauerhaft zu tragen. „Die Gefahr von Insolvenzen ist gegeben“, so die drei Kommunalpolitiker.

Das zusätzliche Geld für 2022 und 2023 wird nach Angaben der Verwaltungschefs ausschließlich für den Erhalt des bisherigen Verkehrsangebots bei Bahnen und Bussen bundesweit benötigt. Die im „Klimapakt“ der Bundesregierung vereinbarte Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 und der damit erforderliche Ausbau des ÖPNV sei in dieser Berechnung noch nicht enthalten.

Landkreise machen Druck: Busunternehmen sollen überleben

Unabhängig von den erhöhten Kosten für die Nahverkehrsbranche begrüßen die drei südniedersächsischen Landkreise das Engagement für ein bundesweit einheitliche und im Preis attraktive Ticketangebote. Das Thema der günstigen Tarife dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Branche für die „Erbringung der Verkehrsdienstleistungen bereits jetzt die erforderlichen finanziellen Mittel“ fehlen.

Mit dem Schreiben appellieren die Kreise an die Landesregierung, sich mit Nachdruck gegenüber dem Bund für eine schnelle Lösung des Konfliktes bei der Erhöhung der Regionalisierungsmittel einzusetzen: „Die Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr brauchen jetzt eine verlässliche Perspektive für die Sicherstellung des Bus- und Bahnangebotes. Sollte es zu keiner Einigung zwischen Bund und den Ländern kommen, so ist auch in Südniedersachsen mit Kürzungen im Verkehrsangebot zu rechnen.“ (Bernd Schlegel)

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