Auch in diesem Jahr Anstieg zu erwarten

Verwaltungsgericht: Asylverfahren sorgen für viele Klagen

Hier wird verhandelt: Das Verwaltungsgericht Göttingen ist an der Berliner Straße zu finden. Archivfoto: Schlegel

Göttingen. Die steigende Zahl an Asylbewerbern in Deutschland macht sich auch beim Verwaltungsgericht Göttingen bemerkbar.

Im vergangenen Jahr habe sich die Zahl der Asylklagen deutlich erhöht, berichtete Gerichtspräsident Thomas Smollich am Donnerstag bei der Jahrespressekonferenz des Gerichts. Insgesamt seien 206 Asylklagen eingegangen, 2013 waren es 160 gewesen. „Langsam kommt die gestiegene Zahl der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu bewältigenden Verfahren auch in den Gerichten an“, sagte Smollich. Auch in diesem Jahr sei ein weiterer Anstieg zu erwarten.

Deutlich zugenommen habe auch die Zahl der Eilverfahren, in denen die so genannte Dublin-II-Verordnung eine Rolle spielte. Diese sieht vor, dass ein Asylantrag in dem europäischen Land zu prüfen ist, in dem der Antragsteller zuerst seinen Aufenthalt hatte. Die meisten Verfahren betrafen Asylbewerber, deren Antrag das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unzulässig abgelehnt hatte, weil sie bereits in Italien, Ungarn oder Bulgarien registriert worden waren. Im vergangenen Jahr landeten 164 Eilverfahren dieser Art vor dem Göttinger Gericht, rund 100 mehr als im Jahr 2013.

Insgesamt gingen beim Verwaltungsgericht 1415 neue Klageverfahren ein, dies entspricht einem Rückgang um rund 25 Prozent. Der Rückgang erklärt sich vor allem damit, dass im Jahr zuvor noch mehrere hundert Klagen von Landwirten anhängig waren, die sich gegen drohende Subventionskürzungen zur Wehr setzten. Da inzwischen der Europäische Gerichtshof die betreffende EU-Verordnung für rechtmäßig erklärt hat, haben die Landwirte ihre Klagen zurückgenommen.

Eine weitere Klagewelle richtete sich gegen die Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Göttingen. Allein hierzu habe es rund 400 Verfahren gegeben, sagte Smollich. Inzwischen hat die Stadt ihre umstrittene Satzung geändert. Vom Tisch ist das Thema damit aber nicht: Auch gegen die neue Satzung sind bereits mehr als 40 Klagen eingegangen.

Deutlich zurückgegangen ist dagegen die Zahl der Numerus-clausus-Verfahren. Während es 2013 noch rund 1050 derartige Eilverfahren gab, waren es 2014 nur noch etwa 700 Bewerber, die auf diese Weise einen Studienplatz in Medizin, Zahnmedizin oder Psychologie einzuklagen versuchten.

Die meisten Fälle arbeitete das Gericht relativ zügig ab. Klageverfahren wurden durchschnittlich innerhalb von 6,7 Monaten abgeschlossen, Eilverfahren in 1,1 Monaten.

von Hells Angels-Anhängern verhandeln

In diesem Jahr wird sich das Gericht unter anderem mit den Klagen von elf Mitgliedern des inzwischen verbotenen Rockerclubs Hells Angels Charter Göttingen gegen die Polizeidirektion Göttingen beschäftigen.

Das Gericht muss darüber entscheiden, ob die Sicherstellung von Vereinsvermögen rechtmäßig war. Die Polizei hatte im vergangenen Oktober bei Durchsuchungen des Clubdomizils in Adelebsen sowie mehrerer Privatwohnungen von Vereinsmitgliedern unter anderem diverse Kutten sowie ein Motorrad beschlagnahmt.

Ende April wollen die Richter außerdem den Streit um die Entsorgungskosten für die giftigen Chemikalien entscheiden, die nach einem Großbrand in einer Industriehalle in Göttingen entdeckt worden waren.

Die Stadt Göttingen hat dem damaligen Pächter der Halle in zwei Kostenbescheiden insgesamt 186.000 Euro in Rechnung gestellt, gegen die sich der Chemiker mit seiner Klage vor dem Gericht zur Wehr setzt. (pid)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.