Klägerin verweigerte Behandlung ihrer psychischer Störungen

Verwaltungsgericht: EU-Bürgerin muss wegen dauerhafter Sozialhilfe ausreisen

+
Das Kreishaus: Das Verwaltungsgericht wies die Klage gegen den Landkreis Göttingen ab.

Göttingen. Ausländische EU-Bürger, die jahrelang ausschließlich von Sozialhilfeleistungen leben, haben keinen Anspruch auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland.

Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht wies damit die Klage einer polnischen Staatsangehörigen gegen den Landkreis Göttingen ab. Die Behörde hatte verfügt, dass ihr kein Daueraufenthaltsrecht nach dem EU-Freizügigkeitsgesetz zustehe und sie deshalb zur Ausreise verpflichtet sei. Die Klägerin machte dagegen geltend, dass sie länger als fünf Jahre in der Bundesrepublik lebe und daher einen Anspruch darauf habe, hier dauerhaft bleiben zu dürfen. Das Gericht sah dies anders. Wer seit mehr als zehn Jahren seinen Lebensunterhalt allein durch öffentliche Leistungen bestreite, ohne einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, habe kein Recht auf Freizügigkeit (Aktenzeichen 1 A 275/15).

Die Klägerin war erstmals 1994 aus Polen in die Bundesrepublik eingereist, um einen deutschen Staatsangehörigen zu heiraten. Sie bekam eine Aufenthaltserlaubnis, die fortlaufend verlängert wurde. Während sie anfangs mehrere Jahre als Reinigungskraft gearbeitet hatte, lebte sie nach ihrer Scheidung im Jahr 2001 durchgängig nur noch von Sozialhilfe. In der Folgezeit wurde sie zweimal amtsärztlich untersucht. Die Gutachter kamen jeweils zu dem Ergebnis, dass die Klägerin wegen psychischer Störungen nicht leistungsfähig sei. Sie zeige dabei keinerlei Krankheitseinsicht und lasse sich nicht behandeln.

Der Landkreis lud die Polin daraufhin zu einer Anhörung vor und stellte anschließend in einem Bescheid fest, dass die Klägerin kein Recht auf Freizügigkeit besitze und ein solches Recht auch nie gehabt habe. Obwohl sie sich seit mehr als 21 Jahren in der Bundesrepublik aufhalte, sei sie nicht integriert. Sie habe immer noch erhebliche sprachliche Schwierigkeiten, eine wirtschaftliche Integration sei ebenfalls nicht gelungen. Daher könne sie sich auch nicht auf ein inzwischen entstandenes Daueraufenthaltsrecht berufen. Da sie erst im Alter von 34 Jahren nach Deutschland eingereist sei, sei eine Wiedereingliederung in ihrem Heimatland möglich und zumutbar. Die Klägerin argumentierte dagegen, dass sie vorübergehend gearbeitet habe und deshalb die Arbeitnehmereigenschaft erfülle.

Für das Gericht war indes entscheidend, dass sie seit mehr als zehn Jahren durchgehend Sozialhilfe bezogen habe und auch künftig nicht in der Lage sein werde, ihren Unterhalt durch eigene Leistungen zu finanzieren. Da sie keinerlei Schritte unternommen habe, um ihre Erkrankung behandeln zu lassen und ihre Leistungsfähigkeit wieder herzustellen, stehe ihr kein Daueraufenthaltsrecht zu.

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.