Prozess vor Verwaltungsgericht - Gewehre waren geladen

Ex-Polizist darf keine Waffen mehr besitzen

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Hier wurde entschieden: Das Verwaltungsgericht Göttingen wies die Klahe eines Ex-Polizisten ab.

Göttingen/Hann. Münden. Weil er in seinem Waffenschrank vier geladene Schusswaffen aufbewahrt hat, darf ein früherer Polizist aus Hann. Münden keine Waffen mehr besitzen und auch keine mehr erwerben.

Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Die Richter wiesen damit eine Klage des Ex-Polizisten und Jägers gegen die Stadt Hann. Münden ab. Die Kommune hatte im vergangenen Jahr seine Waffenbesitzkarten widerrufen und ihm untersagt, erlaubnispflichtige Waffen und Munition zu besitzen und zu erwerben.

Bescheide rechtmäßig

Nach Ansicht des Gerichts sind die Bescheide rechtmäßig. Der Kläger habe gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen, weil er Munition und Waffen nicht getrennt voneinander aufbewahrt habe. Damit habe er sich als unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes erwiesen (Aktenzeichen 1 A 238/16 und 1 A 206/16).

Die Stadt hatte die Bescheide erlassen, nachdem Polizisten im Wohnhaus des Klägers zehn Waffen sichergestellt hatten. Die Beamten waren bei dem Kollegen vorstellig geworden, weil sich dessen Stieftochter hilfesuchend an die Polizei gewandt hatte.

Diese gab an, dass sowohl sie als auch ihre Mutter sich nicht mehr sicher fühlten, weil sie Kurzschlusshandlungen des Klägers befürchteten. Ein früherer Vorgesetzter des Klägers teilte ihre Befürchtungen und regte an, die Waffen des Ex-Kollegen sicherzustellen.

Der Ex-Polizist war zwar von der Aktion überrascht, erklärte sich aber mit der Sicherstellung einverstanden. Später stellte ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes fest, dass vier Gewehre geladen waren. Eine Waffe war zudem mit einem ungenehmigten Schalldämpfer versehen. Daraufhin entzog ihm die Stadt die waffenrechtliche Erlaubnis. (pid)

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