Verwaltungsgericht: Zwei Langzeit-Bewohner müssen aus Notunterkunft ausziehen

Hat entschieden: laut Urteil des Göttinger Verwaltungsrichts ist die dauerhafte Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft keine Lösung. Archivfoto: Uli Deck

Mehr als sechs Jahre lang hatten sich zwei Bewohner einer Obdachlosenunterkunft im Landkreis Göttingen gegen ihren Auszug gewehrt. Nun müssen Mutter und Sohn die Koffer packen.

Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht wies die Klagen eines 39-jährigen Mannes sowie dessen 69-jähriger Mutter gegen ihre Wohnortgemeinde ab.

Die Kommune hatte ihnen eine neue Unterkunft in einem Gebäude zugewiesen, in dem auch Flüchtlinge wohnen. Die Kläger weigerten sich jedoch umzuziehen. Sie begründeten dies unter anderem damit, dass sich der Gesundheitszustand der Mutter durch die Vielzahl der Hausbewohner deutlich verschlechtern werde. Nach Ansicht des Gerichts können sich die Kläger indes nicht aussuchen, wie und wo sie untergebracht werden. Sie hätten keinen Anspruch darauf, in der bisherigen Unterkunft wohnen zu bleiben

Die Kläger hatten Anfang 2010 ihre vorherige Wohnung zwangsweise räumen müssen. Um Obdachlosigkeit zu vermeiden, wies ihnen die Gemeinde damals eine Wohnung in einem Feuerwehrgeräte- und Sportlerhaus zu. Obwohl dort jegliche Tierhaltung verboten war, zogen sie mit zwei Hunden ein und hielten auch in den Folgejahren trotz des Verbots weiterhin einen Hund in der Wohnung.

In der Folgezeit wies die Gemeinde die Kläger wiederholt darauf hin, dass die Obdachlosenunterkunft keine Dauerunterkunft sei und sie sich eine private Wohnung suchen müssten. 2012 teilte die Kommune ihnen mit, dass man Wohnraum in einer alten Schule herrichten werde und sie notfalls dort einziehen könnten. Die bisherige Unterkunft werde für die Feuerwehr benötigt; diese solle eine größere Fahrzeughalle bekommen. Das Gebäude müsse zudem umgebaut werden, da es nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entspreche.

Die Kläger weigerten sich jedoch, die Unterkunft zu räumen und in ein anderes Gebäude umzuziehen, und zogen vor Gericht. Dort holten sie sich eine Abfuhr. Die Anweisung zur Räumung sowie die Zuweisung der künftigen Unterkunft seien rechtlich nicht zu beanstanden, urteilte das Gericht. Die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft sei keine Dauerlösung. Wer von Obdachlosigkeit betroffen sei, müsse sich zunächst selbst intensiv um Unterkunftsmöglichkeiten bemühen. Obdachlose hätten keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Unterkunft und könnten sich auch die Lage, Art und Ausstattung nicht aussuchen. Die den Klägern zugewiesene 50 Quadratmeter große Unterkunft mit zwei Zimmern und Bad genüge den Ansprüchen an eine menschenwürdige Unterbringung. Dass in dem Gebäude ansonsten ausschließlich Flüchtlinge leben, begründe keine Unzumutbarkeit. Im Übrigen seien die Kläger nicht verpflichtet, die zugewiesene Wohnung zu beziehen. Es stehe ihnen frei, sich selbst eine Wohnung zu suchen.

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