Verwaltungsgericht Göttingen: Nein zu nachträglichem Lärmschutz

+
Blick auf die Autobahn 7 zwischen Rosdorf und Göttingen: Nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen lehnt das Verwaltungsgericht Göttingen ab.

Göttingen. Anwohner der Autobahn 7 in Göttingen haben nach dem Ausbau auf sechs Fahrstreifen keinen Anspruch auf nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Das Gericht lehnte eine Klage von zwei Hauseigentümern gegen die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ab. Die Kläger wollten die Behörde zu weiteren Maßnahmen verpflichten, weil der von der A 7 ausgehende nächtliche Lärmpegel die zulässigen Grenzwerte überschreite. Nach Ansicht des Gerichts hat die Behörde dies zu Recht abgelehnt. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich der im Planfeststellungsverfahren prognostizierte Verkehrslärm erheblich und unvorhersehbar erhöht habe (Aktenzeichen 1 A 71/14).

Die Straßenbaubehörde hatte im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den sechsstreifen Ausbau der A 7 im Raum Göttingen auch schalltechnische Untersuchungen anstellen lassen. Bei den Berechnungen für den zu erwartenden Verkehrslärm und die nötigen Lärmschutzmaßnahmen legten die Planer ein deutlich erhöhtes Verkehrsaufkommen zugrunde.

Die Kläger hatten damals keine Einwendungen erhoben. Seit Juli 2003 ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar. 2011 wurden die Bauarbeiten am Straßenkörper abgeschlossen, 2012 waren die Lärmschutzwände und –wälle fertig gestellt. Diese sollten den Lärmpegel der Häuser im Wohngebiet der Kläger so mindern, dass die Grenzwerte für den Tag weitgehend eingehalten werden. Da die nachts geltenden niedrigeren Grenzwerte jedoch überschritten würden, waren zusätzlich passive Lärmschutzmaßnahmen an den Gebäuden vorgesehen.

Keine Anhaltspunkte

Die Kläger hätten lediglich subjektive Empfindungen vorgebracht. Objektiv gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verkehrslärm über den prognostizierten Werten liege. Tatsächlich habe der Verkehr weniger stark zugenommen als die Planer angenommen hatten. Diese hatten für das Jahr 2015 mit einem durchschnittlichen Tagesverkehr von mehr als 100 000 Kraftfahrzeugen gerechnet. Verkehrszählungen zufolge waren es jedoch weniger als 70 000. Die Kläger, so das Gericht, haben Anspruch auf passiven Lärmschutz, können aber keine speziellen Maßnahmen verlangen. Der Einbau von Lüftungseinrichtungen in Schlafräumen gelte grundsätzlich als taugliche Schallschutzmaßnahme. (pid)

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.