Wärmeversorgung in Hetjershausen

Verwaltungsgericht Göttingen: Stadtwerke-Anschluss darf kein Zwang sein

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Das Verwaltungsgericht Göttingen ist an der Berliner Allee zu finden.

Grundstückseigentümer können nicht verpflichtet werden, ihre Grundstücke an eine von den Stadtwerken Göttingen betriebene Holzhackschnitzelanlage anschließen zu lassen.

Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen beschlossen. Wie die Stadt mitteilte, legt sie dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg ein.

Im Dezember 2017 hatte der Rat der Stadt Göttingen festgelegt, dass das Baugebiet „Südliche Deneweg“ in Hetjershausen „im Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes“ mit Nahwärme aus einer von den Stadtwerken Göttingen betriebenen Hackschnitzelkessel-Anlage versorgt werden soll. Die Reglung gilt für 31 Grundstücke.

Zwei Wohnungseigentümer hatten einen Antrag auf Befreiung von dieser Verpflichtung gestellt, der jedoch abgelehnt worden war. In der Klage und dem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht vertraten sie die Auffassung, dass die Voraussetzungen für einen solchen Anschluss- und Benutzungszwang nicht vorlegen. Das bestätigte das Gericht, wie Sprecher Dr. Dieter Wenderoth mitteilte.

Göttinger Gericht sieht Voraussetzungen nicht als erfüllt an 

Voraussetzung für eine solche Verpflichtung sei, dass es sich um eine öffentliche Einrichtung handele und dass ein dringendes öffentliches Bedürfnis für diesen Anschluss bestehe. Beide Voraussetzungen sah das Gericht nicht als erfüllt an.

Zum einen sei die von den privatrechtlich organisierten Stadtwerken betriebene Heizungsanlage keine öffentliche Einrichtung. Zwar sei die Stadt Mehrheitsaktionär der Stadtwerke, sie habe aber keine Befugnis, Weisungen im Einzelfall zu erteilen und damit ihre Vorstellungen und den Einrichtungszweck gegenüber den Stadtwerken durchzusetzen. Die Stadt habe für die Stadtwerke ein kleines Monopolgebiet für die Versorgung mit Wärmeenergie errichtet, ohne dass zu erkennen wäre, dass sie über den Gründungsakt hinaus Einfluss nehmen und Verantwortung tragen wolle.

Zum anderen lasse sich nicht nachvollziehen, in welchem Umfang die Anlage dem Klima- und Ressourcenschutz diene. Hierzu bedürfe es einer tatsachenbasierten Prognose, die der Stadtrat nicht vorgelegt habe.

Stadtwerke Göttingen halten weiter an Konzept fest

Die Stadtwerke seien weiterhin überzeugt von der Klimfreundlichkeit der Nahwärme und würden weiter an dem Konzept für Hetjershausen festhalten, wie Sprecherin Claudia Weitemeyer auf Anfrage unserer Zeitung sagt. „Für uns ändert sich nichts. Es geht um formaljuristische Belange, die nun bei der Stadt Göttingen liegen.“

Die Stadt kündigte unterdessen an, Beschwerde gegen die beiden Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes einzulegen. „Bei den vom Gericht vorgebrachten Bedenken handelt es um formale Probleme, die zeitnah behoben werden können. 

Ich bin zuversichtlich, dass damit die Zweifel an der Wirksamkeit des Anschluss- und Benutzungszwangs ausräumen werden“, erklärte Ulrike Franzke, stellvertretende Leiterin des Rechtsreferats der Stadt Göttingen. Zugleich betonte Franzke, dass der jetzige Beschluss nicht bedeute, dass die Grundstückseigentümer Südlich Deneweg ab sofort vom Anschlusszwang befreit wären.

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