Klage

Verwaltungsgericht Göttingen: Wohnungsinhaber muss Rundfunkbeiträge zahlen 

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Das Verwaltungsgericht in Göttingen: Hier fiel die Entscheidung in der Klage um den Rundfunkbeitrag.

Wer eine eigene Wohnung hat, muss Rundfunkbeiträge zahlen. Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags verstößt weder gegen die Verfassung noch gegen EU-Recht. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

  • Ein Wohnungsinhaber klagte vor dem Verwaltungsgericht Göttingen.
  • Der Mann aus dem Landkreis Göttingen wehrte sich gegen Bescheide für den Rundfunkbeitrag.
  • Das Gericht hat die Klage abgewiesen.

Das Gericht wies damit die Klage eines Wohnungsinhabers aus dem Landkreis Göttingen ab, der sich gegen mehrere Beitragsbescheide des Norddeutschen Rundfunks zur Wehr gesetzt hatte. Der Kläger war der Ansicht, dass die Landesrundfunkanstalt nicht berechtigt sei, derartige Bescheide zu erlassen.

Klage in Göttingen: Urteilsbegründung

Das Göttinger Verwaltungsgericht verwies in seiner Urteilsbegründung darauf, dass inzwischen höchstrichterlich geklärt sei, dass die Rundfunkanstalten den Beitrag selbst festsetzen und vollstrecken dürfen (Aktenzeichen 2 A 1046/17).

Klage in Göttingen: Gericht hat keine Bedenken

Der Rundfunkbeitrag begegne auch keinen verfassungs- und europarechtlichen Bedenken, urteilte das Gericht. Auch hierzu habe es bereits entsprechende Entscheidungen gegeben. Das Bundesverfassungsgericht sei inzwischen dazu übergegangen, weiterhin erhobene Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung anzunehmen und mit einer Missbrauchsgebühr zu belegen (Beschluss vom 10. Februar 2020, Aktenzeichen 1 BvR 168/20).

Der Kläger hatte ferner geltend gemacht, dass er die Beitragsbescheide gar nicht erhalten habe. Auch damit kam er vor Gericht nicht durch. Nach Ansicht der Kammer hat der Kläger nichts Substantiiertes vorgetragen, das berechtigte Zweifel am Zugang des Bescheids begründen könnte. Das schlichte Bestreiten reiche nicht aus.

VON HEIDI NIEMANN

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