Verwaltungsgericht: Göttinger Diskothek muss Außenbereich einschränken

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Außengastronomie und Raucherlounge: Die Göttinger Diskothek Savoy muss diesen Bereich voraussichtlich verkleinern.

Göttingen. Die Göttinger Diskothek Savoy muss voraussichtlich ihren Außengastronomie-Bereich deutlich einschränken. Grund: Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Klage der Betreibergesellschaft gegen die Stadt Göttingen abgewiesen.

Die Betriebs GmbH wollte die Behörde dazu verpflichten, eine nachträglich gestellte Bauvoranfrage für zwei terrassenartig angelegte Podeste am Eingangsbereich zur Diskothek positiv zu bescheiden. Die Stadt hatte die Erteilung eines solchen Bauvorbescheides abgelehnt. Zu Recht, befand das Gericht: Die Podeste, die unter anderem als Raucherlounge dienen sollen, seien bauplanungsrechtlich unzulässig (Aktenzeichen 2 A 121/14).

Tische und Stühle

Die Podeste mit einer Gesamtfläche von fast 70 Quadratmetern wurden bereits vor rund zwei Jahren auf dem Außengelände des Gebäudes der ehemaligen Landeszentralbank errichtet. Sie sind mit Tischen, Stühlen und Sonnenschirmen bestückt. Besucher der Diskothek, die sich im Erd- und Kellergeschoss befindet, können hier nicht nur eine Zigarette rauchen, sondern auch Getränke und Snacks zu sich nehmen, bevor der Hochbetrieb in der Disko beginnt.

Nachdem die Anlage bereits geraume Zeit in Betrieb war, stellten die Betreiber nachträglich eine Bauvoranfrage. Die Stadt weigerte sich jedoch, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zu bescheinigen, da sich die Anlage außerhalb der Baugrenzen befinde. Für eine Überschreitung in einem solchen Umfang könne die Behörde kein Einvernehmen erteilen. Lediglich für das westliche Podest komme aus bauplanungsrechtlicher Sicht eine Befreiung in Betracht, da dieses vom Gebäude umschlossen sei und eine geringere negative Wirkung auf den östlichen Grünbereich entfalte.

Die Disko-Betreiber wollen jedoch die gesamte Anlage weiter nutzen und zogen vor Gericht. Ihrer Ansicht nach durfte die Stadt die Bauvoranfrage nicht ablehnen, da die Podeste weder den Blick auf die Wallanlage verstellten noch zusätzliche Flächen versiegelten.

Das Gericht sah dies anders. Die Podeste seien genehmigungspflichtig, weil sich damit die Außenverkaufsfläche der Gastronomie erheblich vergrößere. Außerdem sei im Bebauungsplan festgelegt, dass die überbaubaren Grundstücksflächen an den Außengrenzen des Gebäudes enden.

Die Podeste lägen außerhalb dieses Bereichs. Der Bebauungsplan lege zudem fest, dass die nicht überbaubaren Grundstücksflächen gärtnerisch anzulegen seien, um die Wallanlagen einschließlich ihrer Vorfläche so weit wie möglich freizulegen und als grüne historische Innenstadtbegrenzung wirksam werden zu lassen. Die wechselnde Möblierung und die Besucher verstellten indes diesen freien Blick, außerdem werde das Ziel der konsequenten Begrünung konterkariert.

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