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Verwaltungsgericht Göttingen: Internet-Aktivist ist ein Flüchtling

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Von: Heidi Niemann

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Gebäude des Verwaltungsgerichts Göttingen.
Das Verwaltungsgericht Göttingen erkannte einen Internet-Aktivisten aus Russland als Flüchtling an. (Archivbild) © Bernd Schlegel

Um die Anerkennung eines Internet-Aktivisten aus Russland als Flüchtling ging es jetzt bei einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen.

Göttingen – Weil ihm in seinem Heimatland politische Verfolgung droht, hat ein russischer Internetaktivist einen Anspruch darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Das Gericht gab damit einer Klage eines 31-jährigen russischen Staatsangehörigen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt. Das Gericht verwies darauf, dass der Kläger sich seit etlichen Jahren auf verschiedenen Internet-Plattformen kritisch mit der russischen Politik auseinandersetze und dort auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert habe.

Aufgrund dieser öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten wäre er bei einer Rückkehr in die Russische Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung durch staatliche Akteure ausgesetzt (Aktenzeichen 1 A 14/22).

Der Kläger war nach eigenen Angaben im August 2018 mit einem deutschen Visum über Polen in die Bundesrepublik eingereist. Erst Anfang 2020 stellte er einen Asylantrag.

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gab er an, dass er die Russische Föderation aus Angst vor Verfolgung verlassen habe. Er gehöre seit 2009 der Antifaschismus-Bewegung an, die in Opposition zur russischen Regierung stehe und sich gegen den Krieg und für die Rechte von Schwulen und Lesben engagiere.

Ab 2012 habe er eine eigene Internet-Seite betrieben und einen Account beim russischen Pendant zu Facebook gehabt. Zuletzt habe er dort 12 000 Abonnenten mit täglich 5000 Aufrufen gehabt. Im Februar 2017 habe die Polizei die Internet-Seiten gesperrt. Dies sei damit begründet worden, dass es sich um eine extremistische Seite handele. Außerdem habe man ihm Hassv erbreitung unterstellt.

Das Gericht verwies zudem darauf, dass mit dem Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine die ohnehin bereits stark beschränkte Meinungsfreiheit in Russland weiter eingeschränkt und das Strafrecht deutlich verschärft worden seien.

Von Heidi Niemann

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