Vowurf: Unzulässige Begünstigung

Verwaltungsgericht kritisiert Auswahlverfahren der Stadt Göttingen bei Referentin scharf

Luftbild des Neuen Rathauses in Göttingen.
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Das Neue Rathaus in Göttingen: Aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wurde eine Bewerberin um eine Stelle in der Stadtverwaltung auf unzulässige Weise begünstigt.

Seit dreieinhalb Jahren ist bei der Stadt Göttingen die Leitung des Fachbereichs Personal und Organisation unbesetzt.

Göttingen – Inzwischen hat die Verwaltung mehrere Anläufe unternommen, um die aktuell mit A 16 dotierte Stelle zu besetzen. Bei jedem der bisherigen Bewerbungsverfahren kam eine Beamtin zum Zuge, die zu der Zeit keine umfangreiche Erfahrung als Führungskraft vorzuweisen hatte. Jedes Mal beanstandete das Verwaltungsgericht Göttingen auf Antrag unterlegener Bewerber die Auswahlentscheidung.

Jetzt hat sich auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) mit dem Fall beschäftigt – und geht mit den Verantwortlichen der Verwaltung hart ins Gericht: Nach Ansicht der Lüneburger Richter wurde das Auswahlverfahren missbräuchlich so gesteuert, dass die betreffende Bewerberin auf unzulässige und manipulative Weise begünstigt wurde (Aktenzeichen 5 ME 80/21).

Die betreffende Beamtin war seit Anfang 2015 als persönliche Referentin des kürzlich aus dem Amt ausgeschiedenen Göttinger Oberbürgermeisters Rolf-Georg Köhler tätig. Einem Gerichtsbeschluss zufolge war sie gegenüber zwei Mitarbeiterinnen im Vorzimmer des Oberbürgermeisters sowie gegenüber einem Mitarbeiter der Fahrbereitschaft weisungsbefugt.

Im Mai 2019 schrieb die Verwaltung dann zum dritten Mal den Leistungsposten aus, diesmal mit der höheren Besoldungsgruppe A 16. Nachdem erneut die Referentin ausgewählt wurde, stellte die Beamtin erneut einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Auch diesmal untersagte das Gericht der Stadt, die Fachbereichsleitung mit der Referentin zu besetzen, weil die Auswahlentscheidung voraussichtlich rechtswidrig sei. Die Stadt legte daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein - und musste nun geharschte Kritik einstecken.

Ein Dienstherr dürfe seine Organisationsgewalt nicht gezielt und manipulativ einsetzen, um eine Auswahlentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten einzelner Bewerber zu steuern, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Beschluss der Lüneburger Richter.

Im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Leitungsposition des Fachdienstes Personal und Organisation gab es im vergangenen Jahr auch strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen den Oberbürgermeister und die Referentin wegen des Verdachts der Untreue. Dabei kam es auch zu einer Durchsuchung im Neuen Rathaus. (Heidi Niemann)

Stadt will weiteres Vorgehen bei Bewerbungsverfahren prüfen

Die Stadt Göttingen hat nach ihrer erneuten gerichtlichen Niederlage noch keine Entscheidung darüber getroffen, wie es in dem Verfahren um die Leitung des Fachbereichs Personal und Organisation weitergehen soll.

Zunächst werde man die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) auswerten, teilte Stadtsprecher Dominik Kimyon mit. Er verwies darauf, dass es grundsätzlich um das formale Bewerbungsverfahren gehe, nicht um einzelne Personen. So habe das OVG beispielsweise deutlich gemacht, dass der Bewerberkreis zu erweitern sei. Die Stadt werde jetzt prüfen, wie weiter vorzugehen sei, um die vakante Stelle rechtssicher zu besetzen.

Die in den bisherigen drei Anläufen ausgewählte Bewerberin habe nach wie vor die Position einer Personalreferentin im Büro der Oberbürgermeisterin. pid

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